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Was bedeutet die Wahl
31.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Obwohl Stadt und Investor mächtig aufs Gaspedal gedrückt haben, um die Entwicklung auf dem Pfleiderer-Areal in trockene Tücher zu bekommen, steht der notwendige Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "Im Wörthgarten" noch aus. Dieser wird wohl vom neu gewählten Gemeinderat in einer seiner ersten Sitzungen getroffen werden. Was hat die Kommunalwahl diesbezüglich für Konsequenzen?

In erster Linie ist es knapper geworden, was die Unterstützer der aktuellen Pläne auf dem Pfleiderer-Areal anbelangt. Diese kommen aus den Reihen der Freien Bürger und der SPD, die zusammen auf 15 Sitze kommen. Mit Bürgermeister Julian Christ haben sie also 16 von insgesamt 30 Stimmen. Grüne und CDU, die den Bebauungsplan "Im Wörthgarten" in seiner jetzigen Form ablehnen, kommen auf zwölf Mandatsträger.

Bleibt die AfD, von der man zum Thema Pfleiderer-Areal noch keine konkrete Aussage gehört hat - auch im Wahlkampf nicht. Sollten sie das Vorhaben - Nutzungsmix aus Vollsortimenter (Rewe oder Edeka) und Discounter (Lidl) sowie Gewerbe, Büro, Einzelhandels- und Wohnbauflächen - in seiner jetzigen Form ablehnen, gäbe es nur eine hauchdünne Mehrheit für die Pläne der Krause-Gruppe.

Dass auch unter den Gernsbacher Bürgern die Vorbehalte gegenüber der geplanten Entwicklung der Industriebrache eingangs der Stadt groß sind, zeigt das Wahlergebnis: Mit Stefan Krieg (Grüne) und Stefan Freundel (CDU) sind die beiden Frontmänner der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach neu in den Gemeinderat gewählt worden. Krieg bekam 2 119 Stimmen, Freundel 1 595. Dass die Grünen ihre Prozentzahl von 2014 nahezu verdreifachen konnten und jetzt mit vier Mandatsträgern Fraktionsstatus haben, kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass es viele Kritiker der Pfleiderer-Pläne gibt.

Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass die Fraktionen, die das Projekt unterstützen, weiterhin eine Mehrheit im Gemeinderat bilden und zusammen auf knapp 52,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen kommen. Nun sollte man das Abstimmungsverhalten einer Gemeinderatswahl nicht auf ein einziges Thema reduzieren; bei dieser Wahl aber spielte das Pfleiderer-Areal sicher eine gewichtige Rolle. Die Diskussionen in der Stadt haben bisweilen eine regelrechte Spaltung in der Bürgerschaft ausgelöst. Diese ist nach wie vor spürbar.

Das Thema wird sicher auch für das neugewählte Gremium ein schwieriges bleiben. Ankündigungen wie die von Viktoria Felder (CDU), die verhärteten Fronten auflockern zu wollen, sind schon mal ein gutes Zeichen, dass die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit künftig besser laufen sollte als dies in den vergangenen Jahren oft der Fall war.

Bürgermeister Julian Christ gratuliert allen Gewählten und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit, wie er auf BT-Anfrage zur Kommunalwahl ausrichten lässt: "Auch wenn der Gemeinderat aus Parteien und Wählervereinigungen besteht, müssen sich alle gewählten Stadträte ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst sein. Der Gemeinderat und ich konnten seit meinem Amtsantritt sehr viel bewegen und ich stelle fest, dass für diese Richtung auch weiterhin eine Mehrheit im Gemeinderat vorhanden ist. Als Bürgermeister reiche ich allen Gewählten die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit."

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