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Bald wieder Tempo 30
Bald wieder Tempo 30
01.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau - Was sich in der Verhandlung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am 10. Mai in Gaggenau schon angedeutet hatte, dürfte wohl demnächst in die Tat umgesetzt werden: Tempo 30 auch auf einem etwa 300 Meter langen Abschnitt der Ringstraße in Bad Rotenfels.

Die Stadt Gaggenau hatte auf der Längsachse zwischen Schillerstraße und Industriegebiet Bad Rotenfels durchgehend Tempo 30 angeordnet. Laut Regierungspräsidium (RP) seien aber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beschränkung nicht überall gegeben gewesen. Die Karlsruher Behörde hatte die Stadt deshalb zurückgepfiffen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dürfte diese RP-Anordnung wohl wieder zurückgenommen werden.

Gegen Tempo 50 hatte ein Ehepaar geklagt, das in der Ringstraße wohnt. Es hatte die Wiedereinführung von Tempo 30 gefordert. In dem betroffenen Bereich zwischen den Einmündungen Eichelbergstraße und Eisenbahnstraße befinden sich unter anderem die Sozialberatung für Flüchtlinge des Landkreises in der alten Schule, das Gerätehaus der Feuerwehr Bad Rotenfels und ein Stadtbahnhaltepunkt.

Das Regierungspräsidium habe sich darauf beschränkt zu begründen, warum die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht vorlägen. Laut Gericht habe es dabei verkannt, dass Gegenstand des Verfahrens nicht die erstmalige Anordnung von Tempo 30 gewesen sei, sondern die Rücknahme einer bereits erfolgten Anordnung von Tempo 30. Auch hätte das Ermessen eine Rolle spielen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei.

Die Beibehaltung von Tempo 30 in dem Abschnitt führe nicht zu einer unerträglichen Verkehrssituation. Der Vorteil für die Verkehrsteilnehmer, auf den 300 Metern mit Tempo 50 fahren zu dürfen, sei nur gering - mit einem geringfügigen Zeitvorteil. Dagegen spreche auch die mögliche Verwirrung aller Verkehrsteilnehmer durch den mehrfachen Geschwindigkeitswechsel.

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