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Gesucht: Kräfte für den Vollzugsdienst
Gesucht: Kräfte für den Vollzugsdienst
07.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Markus Mack

Murgtal - Die Verkehrsmoral ist im Sinkflug, klagt man vielerorts - insbesondere beim Parken würden die Regeln zunehmend missachtet. Fahrzeuge im absoluten Halteverbot, auf Gehwegen oder entgegen der Fahrtrichtung sind längst keine Seltenheit mehr. In Weisenbach hat man sich der Problematik angenommen und will in Zusammenarbeit mit der Stadt Gaggenau den ruhenden Verkehr überwachen lassen. Auch Bischweier hat dieses vor, in Loffenau besteht ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit bei der Verkehrsüberwachung. Aber: Dafür ist zusätzliches Personal erforderlich.

"Schilder werden einfach ignoriert", berichtet Weisenbachs Hauptamtsleiter Walter Wörner. Zwar will er "nicht alle Autofahrer "über einen Kamm scheren", dennoch sei eine Überwachung erforderlich. Mit eigenem Personal ist das in der Murgtalgemeinde nicht möglich, deshalb fasste der Gemeinderat im vergangenen Jahr den Beschluss zur Zusammenarbeit mit der Stadt Gaggenau.

Ein Parkierungskonzept ist bereits erstellt worden, wichtiger Punkt dabei ist eben dessen Überwachung. Dass dieses erforderlich ist, dafür nennt er Beispiele - in den engen Straßen der Gemeinde oder beim "Hirsch-Areal". Dort bestehe im Einfahrtbereich ein absolutes Halteverbot wegen der besseren Übersicht für ein- und ausfahrende Fahrzeuge; dieses werde aber regelmäßig ignoriert.

Auch in Bischweier steht man vor denselben Aufgaben und sucht die Zusammenarbeit mit Gaggenau, wie Bürgermeister Robert Wein bestätigt. Die Überwachung in Kooperation mit der Stadt Kuppenheim im Rahmen des Nachbarschaftsverbands habe sich nicht realisieren lassen, deshalb habe er Kontakt mit OB Christof Florus gesucht, um die Problematik gemeinsam lösen zu können. Wenn die Gemeindevollzugsbediensteten beispielsweise nach Oberweier oder Bad Rotenfels fahren, um dort zu überwachen, "dann könnten sie problemlos auch in Bischweier kontrollieren, und das nach einem wechselnden Plan, sonst wissen die Leute ja, wann kontrolliert wird", erläutert Wein. Den Beschluss zur Zusammenarbeit habe der Bischweierer Rat bereits im Vorjahr gefasst. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs oder von Geschwindigkeitsbegrenzungen, beispielsweise entlang des Friedhofs in Richtung Oberweier, seien erforderlich,

Auch in Loffenau soll der Verkehr überwacht werden, erläutert Bürgermeister Markus Burger. Markante Punkte werden bei einer Verkehrsschau am 20. August mit der Polizei in Augenschein genommen, um daraus die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten, berichtet der Schultes.

Um die Anforderungen umsetzen zu können, muss Personal eingestellt werden, "das ist



nicht einfach", räumt Gaggenaus Ordnungsamtsleiter Dieter Spannagel ein. Zunächst müsse der Gemeinderat den OB ermächtigen, vertragliche Absprachen mit Weisenbach und Bischweier abzuschließen. Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist für den 1. Juli terminiert; ob das Thema dort behandelt werde, sei aber fraglich. "Ein Stück weit" nehme man die Schuld an der Verzögerung auf sich, räumt Spannagel ein: "Es hat sich gezogen." Derzeit beschäftigt die Stadt Gaggenau drei Vollzeit- und drei Aushilfskräfte im gemeindlichen Vollzugsdienst. Der Personalstamm muss für die erweiterten Aufgaben aufgestockt werden, denn man wolle die Überwachung in Gaggenau selbst nicht schwächen, erläutert Spannagel.

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