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Erhöhung des Strafmaßes ausgeschlossen
Erhöhung des Strafmaßes ausgeschlossen
17.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Werner Frasch

Gaggenau/Baden-Baden - Der Prozess gegen den 48-jährigen Unfallfahrer, der unter Alkohol- und Drogeneinfluss die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und am 13. Juli 2018 in Gaggenau den Tod zweier Menschen verursacht hatte, wird im Laufe der nächsten Monate neu aufgerollt. Wie berichtet, wurde eine 54-jährige Großmutter, die einen Kinderwagen schob, auf dem Gehweg vom Pkw des Verurteilten erfasst. Die Frau verstarb noch am Unfallort. Auch das Leben ihres wenige Monate alten Enkels konnte nicht gerettet werden.

Der Angeklagte war am 17, Mai von Richterin Angelika Binder vom Schöffengericht des Amtsgerichts Rastatt nach mehrtägiger Verhandlung unter großer Anteilnahme der Zuhörer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zum Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer von drei Jahren verurteilt worden.

Der Staatsanwalt hatte eine um zwei Monate geringere Strafe für ausreichend gehalten. Das Plädoyer des Verteidigers Uwe Kirsch, eine Bewährungsstrafe auszusprechen, blieb ohne Erfolg. Nach mehrmonatigem Schweigen hatte der Unfallfahrer vor Gericht eingeräumt, den Unfall verursacht zu haben.

Gegen das Urteil des Schöffengerichts legte der Verteidiger im Auftrag seines Mandanten Beschwerde zum Landgericht ein (wir berichteten). Deshalb muss sich dieses Gericht nun mit dem Fall befassen, der nicht nur in Gaggenau, sondern weit darüber hinaus einiges Aufsehen erregt hatte.

Im Verfahren vor dem Landgericht werden sämtliche Beweise, die bereits vor dem Amtsgericht verhandelt wurden, erneut untersucht. Ebenso können neue Beweisanträge gestellt oder Gutachter gehört werden. Dadurch kann sich das Landgericht ein eigenes Bild von dem Unfallgeschehen machen, das großes Leid über die betroffene Familie gebracht hat. Da lediglich der Verurteilte und nicht auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, ist aus rechtlichen Gründen eine Erhöhung des Strafmaßes ausgeschlossen.

Das Amtsgericht hat fünf Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung Zeit, um die Begründung schriftlich zu formulieren. Der maßgebende Termin dafür ist, wie das BT bei einer Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erfahren hat, der 21. Juni. Dieser Termin "wird auch eingehalten", bestätigte die Geschäftsstelle.

Anschließend werden die Prozessakten über die Staatsanwaltschaft an das Landgericht weitergeleitet. Welchen Termin dieses Gericht für den Prozessbeginn festlegen wird, ist derzeit offen. Erfahrungsgemäß dürfte dies frühestens im Spätsommer der Fall sein. Eine Rolle spielt dabei, dass der Entzug der Fahrerlaubnis Bestandteil des Urteils ist. Mit Rücksicht auf den Betroffenen ist in solchen Fällen eine zügige Terminierung üblich.

Welches Ziel die Verteidigung mit der Beschwerde verfolgt, ist nicht bekannt. Der voraussichtlich auch im Beschwerdeverfahren auftretende Anwalt Uwe Kirsch war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Mutmaßlich wird er eine Verringerung des Strafmaßes auf unter zwei Jahren anstreben, damit die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Der Unfallfahrer war in der besagten Nacht in der Gaggenauer Goethestraße unterwegs. In einer lang gezogenen, ansteigenden Linkskurve war er an dieser Stelle zwischen Tor 5 des Benzwerks und dem Daimler-Ausbildungszentrum von der Fahrbahn abgekommen und hatte auf dem Gehweg die 54-jährige Großmutter und ihr sieben Monate altes Enkelkind, das im Kinderwagen saß, erfasst.

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