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Etwa jeder zehnte Euro fällt weg
Etwa jeder zehnte Euro fällt weg
02.07.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau - "Erhebliche Ausfälle beim Gewerbesteueraufkommen" beklagt die Stadt Gaggenau. Darüber informierten Oberbürgermeister Christof Florus und Kämmerer Andreas Merkel gestern Abend den Gemeinderat.

Wie beide vorab in einem Pressegespräch darlegten, sind von der Stadt im laufenden Haushaltsjahr Rückzahlungen und Erstattungen in einer Größenordnung von 5,9 Millionen Euro zu leisten. Gleichzeitig seien Vorauszahlungen für das laufende Jahr um etwa 5,1 Millionen Euro herabgesetzt worden. Unter dem Strich, so Merkel, "handelt es sich somit insgesamt um eine Verschlechterung von circa elf Millionen Euro, die das Ergebnis 2019 belasten wird". Ähnlich dürfte es im Jahr 2020 aussehen.

Für das laufende Jahr erwartet die Stadt Gewerbesteuern noch in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro. Ausgegangen war man ursprünglich von 21,5 Millionen Euro. Aus der geringeren Gewerbesteuer resultiert eine niedrige Gewerbesteuerumlage, sodass sich das Ergebnis des Haushalts um etwa 7,8 Millionen Euro reduziert. "Dies entspricht in etwa zehn Prozent der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 eingestellten ordentlichen Erträge von 75,9 Millionen Euro", betonte der Kämmerer.

Um ein Anwachsen des in der Haushaltssatzung veranschlagten Fehlbetrags zu begrenzen, hat die Verwaltung als Sofortmaßnahme zunächst eine haushaltswirtschaftliche Sperre im Ergebnishaushalt erlassen. Außerdem prüfe sie weitere Maßnahmen, um die Ergebnis- und Liquiditätsauswirkungen des Gewerbesteuerausfalls zu begrenzen. Bei der Stadt waren im Juni "mehrere Gewerbesteuermess- und Zerlegungsbescheide des jeweils zuständigen Finanzamts" eingegangen, deren Umsetzung zu erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer führt.

Die Folge: Verschiedene Projekte müssen verschoben, reduziert oder gestrichen werden, so Oberbürgermeister Christof Florus. Um was es sich im Detail handeln könnte, steht derzeit noch nicht fest. Er betonte aber, am Projekt Waldseebad festhalten zu wollen. Zum Saisonbeginn 2021 sei die Wiedereröffnung der Freizeiteinrichtung geplant. Kostenerhöhungen gebe es bei Tiefbau und Hochbau, andere Bereiche seien preislich stabil. "Dadurch, dass wir die Fertigstellung auf Frühjahr 2021 verlegt haben, haben wir Spielraum", sagte der OB. "Wir werden es sicherlich nicht stoppen." Auch das Konzept mit Natur- und Technikbad werde nicht infrage gestellt.

"Restriktives



Personalmanagement"

Weiterer Handlungsbedarf in diesem Haushaltsjahr ist laut Merkel ein "restriktives Personalmanagement". Insbesondere solle es keinen weiteren Personalzuwachs geben. Notwendig sei eine Verbesserung der Ertragssituation. Steuererhöhungen für dieses Jahr schloss der Kämmerer aus. Ein Nachtragshaushalt sei für dieses Jahr voraussichtlich nicht notwendig, aber für 2020 unumgänglich. Auch müssten im kommenden Jahr das Investitionsprogramm überarbeitet und der mittelfristige Finanzplan (bis 2023) fortgeschrieben werden.

Für 2020 wird im Ergebnishaushalt mit einer Verschlechterung um rund 8,6 Millionen Euro gerechnet. Dies entspreche 11,4 Prozent der geplanten Erträge. Die liquiden Mittel, früher als allgemeine Rücklage bezeichnet, reduzieren sich von rund 35,8 Millionen Euro (Ansatz 2019) laut Prognose in diesem Jahr auf fast 28 Millionen Euro. Die Prognose sieht für 2020 nur noch 2,8 Millionen Euro vor. Die Gewerbesteuer wird für das kommende Jahr mit zwölf Millionen Euro angenommen, laut Ansatz waren 21,5 Millionen Euro geplant.

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