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Hausgemeinschaft teilt sich Elektroauto
Hausgemeinschaft teilt sich Elektroauto
24.07.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau - "Der Stellplatzdruck wird immer größer", sagte Oberbürgermeister Christof Florus, als der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag den Bebauungsplan "Theodor-Bergmann-Straße/Hauptstraße" erörterte. Darin geht es um das ehemalige "Eisenhöfergebäude" und die geplante Umnutzung zum Wohnen. Als Pilotprojekt gilt dabei, dass der Investor einen privaten Stellplatz samt Ladesäule und E-Pkw für die Hausgemeinschaft stellen muss sowie eine weitere Ladesäule im öffentlichen Straßenraum zu errichten hat.

"Das ist Neuland für uns", unterstrich der OB. Gaggenau hat bekanntlich immer noch einen erhöhten Stellplatzbedarf. Aus diesem Grund gibt es Stellplatzsatzungen und entsprechende Festsetzungen in örtlichen Bauvorschriften zu Bebauungsplänen.

Das "Eisenhöfergebäude" liegt direkt am Ortskern. Somit ist es ein kurzer Weg zum Nahverkehrsknoten am Bahnhof. Geregelt werden Stellplatzfragen über Landesbauordnung (LBO) und Baugesetzbuch. Die LBO-Stellplatzsatzungsregelung schreibt den Schlüssel für Neubauten fest. Zusätzliche Wohnungen in Bestandsgebäuden sind laut Verwaltung privilegiert - und dann sind keine weiteren Stellplätze notwendig.

Ausnahmeregelungen nach dem Baugesetzbuch bieten die Möglichkeit, Stellplatzflächen zu regeln. Wichtig sei für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags der Zeitpunkt: während der Offenlage, vor Satzungsbeschluss. Beteiligt sind im vorliegenden Fall die Stadt Gaggenau und der Investor. Konkret handelt es sich um ein Modell- und Testvorhaben: Der Investor muss Stellplatz samt Ladesäule und E-Pkw für die Hausgemeinschaft zur Verfügung stellen und im öffentlichen Straßenraum eine weitere Ladesäule einrichten. Im Gegenzug begrenzt die Stadt die notwendige Stellplatzfläche (13,75 statt 16,25 Quadratmeter je Wohneinheit) beziehungsweise die Stellplatzzahl (1,1 statt 1,3 je Wohneinheit) zumindest im Fall der Sanierung und Erweiterung des Gebäudes.

Kerngedanke und Ziel des Vertrags ist die Schaffung eines zukunftsgerichteten Mobilitätsangebots, das aufgrund seiner möglichen Flexibilität den Bedarf nach einem weiteren Stellplatz reduziere, so die Stadt. Vorgesehen sind insgesamt 21 Wohneinheiten. Im Erdgeschoss bleibt "kik", im ersten bis dritten Obergeschoss entstehen jeweils sechs Wohneinheiten und in dem neuen Dachgeschoss drei.

Verzicht auf Zweit-



oder Drittwagen?

Mit dem Carsharing werde laut Bürgermeister Michael Pfeiffer der Anreiz geschaffen, dass die Bewohner auf einen Zweit- oder Drittwagen verzichten. Auf die Frage von Dr. Heike Röhlen (Grüne) nach Fahrradstellplätzen sagte Christian Frey von der Abteilung Stadtplanung, dass diese im Keller vorgesehen seien.

Andreas Paul (CDU) sieht in dem "Eisenhöfer"-Projekt so etwas wie den Schlusspunkt der Innenstadtsanierung. Er glaubt, dass die Nachfrage nach den Wohnungen groß sein wird. Spannend sei, wie das Carsharing angenommen werde. "Es ist ein Testballon", betonte Paul.

Martin Hahn (FWG) sprach im Zusammenhang mit dem Gebäudebestand von einem "unseligen Anblick". Ein Neubau sei vermutlich noch schwerer zu stemmen als eine Reaktivierung des größtenteils leer stehenden Gebäudes.

Gerd Pfrommer (SPD) hob den Bedarf an Wohnungen hervor. Bei den Stellplätzen müsse man umdenken. Als einen "innovativen Weg" bezeichnete Dr. Heike Röhlen (Grüne) das Carsharing-Vorhaben. Positiv äußerte sich Theo Gehrmann (FDP) zu dem Vorhaben. Michael Müller (AfD) begrüßte, dass der "Schandfleck Eisenhöfer" hergerichtet wird. Einstimmig befürwortete der Gaggenauer Gemeinderat, dass für den Bebauungsplan ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

Bestandteil des Beschlusses ist auch der Auftrag an die Verwaltung, einen Vertrag mit dem Investor bezüglich des Carsharings und der beiden Ladesäulen abzuschließen.

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