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Anwohner klagt gegen Bau einer Schrottpresse
Anwohner klagt gegen Bau einer Schrottpresse
24.07.2019 - 06:20 Uhr
Von Thomas Senger

Kuppenheim/Gaggenau - Gegen die geplante Eröffnung eines Recyclingbetriebs in einem Wasserschutzgebiet der Stadtwerke Gaggenau ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Klageverfahren anhängig. Die Klage ging im März ein, sei aber noch nicht entscheidungsreif, es gibt noch keinen Verhandlungstermin. Dies erläuterte ein Gerichtssprecher auf BT-Anfrage. "Ich bin Anlieger, und ich bin der, der klagt", bestätigte gestern Edgar Wunsch aus Kuppenheim.

Zwei Themen treiben ihn um, erläuterte Wunsch:

Die geplante Anlage in der Lochackerstraße liegt in einem Wasserschutzgebiet. Es sollen ölhaltige Bleche verarbeitet werden. Doch selbst unter hohen Sicherheitsauflagen sei ein Durchsickern von Schadstoffen über Jahre hinweg ins Erdreich nicht auszuschließen. "Man arbeitet mit einem hohen Risiko", sagt Wunsch.

Ruß- und Stickoxid-Emissionen durch Lieferverkehr. In der Sackgasse gebe es bereits fünf Ein- und Ausfahrten. Für eine höhere Belastung sei die Straße nicht geeignet. "Sehenden Auges" würden diese Probleme ignoriert, argumentiert Wunsch.

Wie berichtet, hat die Metallverwertungsgesellschaft Gottenheim im März 2015 das Gelände der ehemaligen Diskothek Sonic gekauft. In der Nähe des Daimler-Presswerks will sie Metallschrott pressen; dieser soll dann in Schmelzereien wieder zu Rohstoff werden.

Die ehemalige Disco wa r zwischenzeitlich in das Eventhaus "Presswerk" umgewandelt worden.

Die Stadtwerke Gaggenau hatten gegen eine Baugenehmigung argumentiert, letztlich den Kürzeren gezogen - aber auf eine Klage verzichtet. Laut Stadtwerkechef Paul Schreiner ist das Kuppenheimer Wasserwerk eines der wenigen im Raum Rastatt/Baden-Baden, das noch nicht von PFC-Problematik betroffen ist.

Grüne sorgen sich

um das Grundwasser

Der Grüne-Ortsverband Murgtal unterstützt diese Sichtweise. Die Sicherung gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen spiele eine herausragende Rolle: "Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden." Metallabfälle aus dem Daimler-Presswerk seien aber üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen, argumentierte Grüne-Sprecher Stefan Hubertus. Kürzlich hatten die Grünen dem Landratsamt Rastatt eine Reihe von Fragen gestellt. Die Behörde ist als Baubehörde und als untere Umweltbehörde am Genehmigungsverfahren beteiligt.

Aus der Sicht von Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mußler sind wasserschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben unbegründet. Schließlich gebe es in dem Gebiet weitere Betriebe, darunter eben das Daimler-Presswerk. Es sei lediglich geplant, "dass in einer geschlossenen Halle Schrott angeliefert und geschüttet wird, in Würfel gepresst und wieder wegtransportiert". Mußler vermutet, dass Konkurrenzdenken für den Widerstand aus Gaggenau verantwortlich gewesen sei: "Aber es ist ein freier Markt, und wem Daimler seine Abfälle zum Verwerten gibt, ist nicht Sache einer Kommune."

Auf Anfrage der Grünen bestätigt das Landratsamt, dass die Metallverwertungsgesellschaft mbH aus Gottenheim im August 2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zur Lagerung und Paketierung von Aluminium- und Stahlblechabfällen innerhalb einer geschlossenen Halle erhalten hat. Die maximale Gesamtlagerkapazität betrage 18 700 Tonnen, der Durchsatz der Paketierungsanlage maximal 30 Tonnen pro Stunde. Zwischenlagerung und Bearbeitung dürfen nur in der Halle erfolgen. "Alle relevanten Arbeitsschritte wurden im Rahmen einer Lärmimmissionsprognose gutachterlich bewertet und die Einhaltung durch entsprechende Auflagen sichergestellt", versichert die Behörde. Betriebliche Verkehrsflächen werden, soweit nicht überdacht, vollständig entwässerungstechnisch erfasst. Deren Niederschlagswasser werde nach Vorbehandlung in die öffentliche Kanalisation geleitet. "Versickerung von Niederschlagswasser findet unter Beachtung der Vorgaben im Wasserschutzgebiet lediglich für unkritische Flächen, insbesondere Dachflächen, statt und ist wasserwirtschaftlich erwünscht."

Hintergrund

Dass Bleche und Stanzreste Anhaftungen von wassergefährdenden Stoffen aufweisen können, sei im Genehmigungsverfahren besonders berücksichtigt worden: "Um eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen, wurde eine Reihe von Vorkehrungen geprüft und schließlich auch als Voraussetzung für eine Zulassung im Wasserschutzgebiet in den Unterlagen postuliert." Zum Beispiel müsse die gesamte Hallenfläche gegen die relevanten Stoffe flüssigkeitsdicht ausgeführt werden. Zusätzlich sind Auffangwannen und Stahlblechauskleidungen erforderlich. Das Gesamtkonzept berücksichtige auch eine entsprechende Löschwasserrückhaltung.

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