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"Widerspruch ist in der Tat da"
'Widerspruch ist in der Tat da'
25.07.2019 - 00:00 Uhr
Gaggenau (uj) - Frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 könnte mit dem Bau der ersten Häuser im Baugebiet "Heil II - Birkigklamm/Altheil" begonnen werden. Das erklärte Kämmerer Andreas Merkel, als der Gemeinderat den sechsten Teilbebauungsplan für dieses Gebiet erörterte, auf eine Frage von Christina Palma Diaz (CDU). Im Moment ist die Verwaltung im Gespräch mit einem Grundstückseigentümer.

Parallel laufe die Planung für die Erschließung. Erst wenn die Erschließung abgeschlossen ist, könnten Bauwillige ihre Bauanträge stellen.

Der städtebauliche Entwurf sieht vor, dass in dem Plangebiet 33 Bauplätze mit Platz für 21 Einfamilienhäuser und sechs Doppelhäuser entstehen werden. Die Grundstücksgröße bei den Einzelhäusern beträgt laut Verwaltung etwa 490 Quadratmeter und bei den Doppelhaushälften 315 Quadratmeter.

Wie Jörg Bauer von der Stadtplanung betonte, werde im Baugebiet der Rahmen der Vorschriften größer und offener gefasst, zum Beispiel für Traufhöhe, Baufenster, Dachneigung, Nebenanlagen oder Firstrichtungen. Dafür gebe es in Zukunft eine restriktivere Handhabung der Befreiungen. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans seien nur bei enger Auslegung der rechtlichen Voraussetzungen möglich.

In dem Baugebiet werden 18 statt der zunächst geplanten 17 Bäume gepflanzt, sagte Bauer. Und die auch nicht versetzt, wie zunächst geplant, sondern nur an einer Straßenseite. Der Grund: An der anderen Straßenseite befindet sich der Kanal.

Bei der verkehrlichen Erschließung sieht Stefan Schwaab (SPD) "Widersprüche zwischen dem Papier und der Realität". Wo es einen Gehweg gibt, solle Tempo 30 gelten, in Bereichen ohne Gehweg sollten Spielstraßen eingerichtet werden, heißt es in der Theorie. Die Sonnenblumenstraße sei aber recht steil. Deshalb sei es falsch und problematisch, dort eine Spielstraße auszuweisen.

Das Höchstgeschwindigkeitsschild steht nicht an der Dr.-Isidor-Meyerhoff-Straße (auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt) vor dem Abzweig der Sonnenblumenstraße, sondern ein Stück weiter in der Rosenstraße. Es sollte nach Ansicht des SPD-Rats etwas in Richtung "Schiffmacher" versetzt werden, da es sich hinter einer Kuppe befindet und für den Autofahrer schlecht erkennbar sei. Außerdem regte Schwaab an, Tempo-30-Piktogramme auf die Straße zu zeichnen, ebenso im Bereich Goethe-Gymnasium.

"Der Widerspruch ist in der Tat da", räumte Bürgermeister Michael Pfeiffer ein. In der Sonnenblumenstraße müsse Tempo 30 gelten. Bezüglich dem Standort für das 30er-Schild mache es Sinn, dieses etwas zu versetzen.

Bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen von den Grünen fasste der Gaggenauer Gemeinderat den Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Teilbebaungsplan.

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