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"Provokationen, Müll und Gegröle"
07.08.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - "Mit dieser Lösung sind wir Vorreiter in Baden-Württemberg." Bürgermeister Julian Christ sparte nicht mit Lob, als er im Juli vergangenen Jahres zusammen mit Projektverantwortlichen der EnBW ein speziell entwickeltes Audio- und Kamerasystem zur Überwachung des Salmenplatzes vorstellte. Lärm, Dreck, Pöbeleien und Polizeieinsätze waren dort fast an der Tagesordnung. Wie sieht es gut ein Jahr nach dem Start des Pilotprojekts "Safe Places" auf dem Salmenplatz aus? Das BT hat sich umgehört - und gravierende Unterschiede in der Wahrnehmung von Behörden und Anwohnern festgestellt.

"Die Kamera ist offensichtlich eine Attrappe", meint zum Beispiel eine Bewohnerin des Wohn- und Geschäftshauses in der Gottlieb-Klumpp-Straße 16. Zunächst habe die für jeden sichtbare Installation ihre Wirkung entfaltet und für Ruhe gesorgt - "auch nachts", erzählt die Gernsbacherin. Inzwischen seien die Jugendlichen und die Migranten vom "Sonnenhof", die den Salmenplatz als täglichen Treffpunkt nutzen, aber längst wieder da. Und mit ihnen der Lärm: "Du kannst hier nachts nicht mit offenem Fenster schlafen."

Das bestätigt Gabriela Köther vom Haus direkt gegenüber des Rathauses (Igelbachstraße 10). Durch den Innenhof-Charakter schallt es dort besonders. "Das ist oft unerträglich, unsere Nerven liegen blank", verweist sie im BT-Gespräch zusammen mit ihrem Lebensgefährten Eike Prokopetz auf ständige Lärmbelästigungen und häufige Provokationen von Jugendlichen, die auf der Rathaustreppe das freie WLAN nutzen und dort mehr oder weniger täglich abhängen. Das Paar, das in Gernsbach eine Personaldienstleistungsfirma unterhält, spricht von "asozialen Zuständen", mehrfach seien sie schon bedroht oder angemacht worden: "Wenn man zu denen etwas sagt, wird es nur noch schlimmer."

Köther und Prokopetz fühlen sich vor allem von der Stadtverwaltung im Stich gelassen. Sie sehen sie in der Pflicht, das Problem von "Provokationen, Müll, lauter Musik und Gegröle" anzugehen. Es sei ihnen bewusst, dass man mit Lärm zu leben habe, wenn man an einem zentralen Ort wie dem Salmenplatz wohnt. Aber auch dort gebe es "das Recht auf einen Rückzugsort, auf eine gute Nachbarschaft - uns nimmt man das!" Mehrfach habe man im Rathaus um Hilfe gebeten, ohne Erfolg, wie die beiden versichern: "Was nach 18 Uhr hier passiert, interessiert die nicht." Und die Kamera erfasst den Bereich vor dem Rathaus nicht.

Die Gewerbetreibenden haben vorgeschlagen, die Rathaustreppe nach den Geschäftszeiten der Verwaltung mit einer Kette zu sichern, um zu signalisieren, dass dies kein Treffpunkt für Jugendliche ist - zumal es im Eingangsbereich oft schlimm aussehe und dort regelmäßig die Hinterlassenschaften der Zusammenkünfte aufgeräumt werden müssten. "Dabei sollte das Rathaus doch ein Aushängeschild einer Stadt sein", betonen Köther und Prokopetz.

Die Stadt selbst sieht dort kein akutes Problem. Wie Kevin Stolle, Leiter des Ordnungsamts, auf BT-Anfrage mitteilen lässt, habe es monatelang keine Beschwerden über Ruhestörungen im Bereich des Rathauses gegeben. Erstmals habe ihm am 25. Juli eine Nachbarin mitgeteilt, sie könne ihre Terrasse wegen massiver Ruhestörung nicht mehr nutzen - teilweise auch während der Öffnungszeiten des Rathauses. Stolle habe ihr angeboten, sich bei ihr zu melden, sollte sich der Fall wiederholen. Dies sei allerdings bisher nicht geschehen.

Stadt sieht kein akutes Problem vor Rathaus

Der Ordnungsamtsleiter weist darauf hin, dass es die Stadt Gernsbach grundsätzlich dulde, wenn Jugendliche friedlich auf der Rathaustreppe sitzen und sich ordnungsgemäß verhalten. Kürzlich habe es einen solchen Fall gegeben, als sich eine Gruppe von Kindern vor dem Rathaus aufgehalten habe. Gabriela Köther habe sich dennoch veranlasst gesehen, die Polizei zu rufen. Das Polizeirevier Gaggenau hat den Vorfall aufgenommen, bei der Überprüfung aber keine Ordnungswidrigkeit festgestellt, wie es in einem entsprechenden Bericht heißt. Köther und Prokopetz hingegen versichern, von den Jugendlichen bedroht worden zu sein, einer habe sogar versucht, gewaltsam in ihr Haus einzudringen.

Stolle betont, dass es in den vergangenen Monaten weder von Anwohnern noch von Seiten der Polizei Hinweise auf Ruhestörungen oder Straftaten vor dem Rathaus gegeben habe. Die Einschätzung des Ordnungsamtsleiters ist die, dass die Treppe zum Rathaus zum Sitzen einlädt und das Vordach vor Regen schützt. Eine Befragung bei der Zahnarztpraxis im Nachbarhaus habe ergeben, dass Lärm nicht das Problem sei, sondern eher der Müll, der zurückgelassen werde. Dies habe auch der städtische Hausmeister bestätigt. Aus Sicht des Ordnungsamts sei dies zwar nicht schön und müsse verbessert werden, berechtige jedoch nicht, die Jugendlichen komplett zu vertreiben.

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