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Zu unrecht Kindergeld kassiert
Zu unrecht Kindergeld kassiert
14.08.2019 - 00:00 Uhr
Gernsbach/Forbach (stj) - "Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll." Die 21-Jährige, die sich gestern vor dem Amtsgericht Gernsbach wegen Sozialleistungsbetrugs verantworten musste, war sich ihres Vergehens offenbar nicht bewusst. Sie hatte von August 2016 bis Juli 2018 Kindergeld bezogen, obwohl sie in dieser Zeit größtenteils nicht bei ihren Eltern wohnte und zudem ihr eigenes Geld verdiente. Dadurch entstand der Sozialkasse ein Schaden von etwas mehr als 4 600 Euro.

Die Summe muss die Forbacherin dem Sozialleistungsträger erstatten. Entsprechende Belege über die Ratenzahlung muss die 21-Jährige alle drei Monate unaufgefordert dem Amtsgericht vorlegen. "Wenn das nicht funktioniert, muss ich Ungehorsamsarrest verhängen", kündigte Richter Ekkhart Koch an. Auf der anderen Seite könne die junge Frau die Rückerstattung aussetzen, sollte sie eine Ausbildungsstelle antreten. Zurzeit arbeitet sie in einem Callcenter.

Richter Koch und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Baden-Baden legten der Angeklagten im Zuge der Beweisaufnahme nahe, sich zum Wohle der eigenen Zukunft um einen Ausbildungsplatz zu bemühen. Sonst werde es schwer, irgendwann einmal aus dem Niedriglohnsektor herauszukommen.

Die Vita der 21-Jährigen, die abwechselnd bei den getrennt lebenden Eltern gewohnt hat, ist geprägt von vielen Umzügen und Schulwechseln; dennoch schaffte sie ihren Realschulabschluss. Während der folgenden Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten hatte sie dann aber mit Drogenproblemen zu kämpfen, weshalb sie die Lehre abgebrochen hat. Es folgten mehrere Jobs, meist auf 450-Euro-Basis. In diese Zeit fiel auch der Sozialbetrug. Die damals noch 18-Jährige hatte sich nach dem Abbruch ihrer Lehre noch am selben Tag bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet. "Ich dachte, das reicht aus. Ich wusste nicht, dass ich auch noch die Familienkasse benachrichtigen muss", erklärte sie auf der Anklagebank.

Gewisse

Reifeverzögerung

Richter Koch konfrontierte sie mit von ihr unterschriebenen Belegen, aus denen klar hervorgeht, dass Kindergeldbezieher alle wesentlichen Änderungen (Umzug, Änderung der Ausbildung) mitzuteilen haben. "Das ist so eine Sache mit der Bürokratie", räumte der Amtsgerichtsdirektor ein, verwies aber darauf, dass man "in dem Augenblick, in dem man auszieht, auch die Verantwortung für sein Leben übernehmen muss". Das gehöre zum Erwachsenwerden dazu.

"Ich bin schon der Überzeugung, dass Sie erkannt haben, dass Sie zu unrecht Kindergeld beziehen", meinte die Staatsanwaltschaft: "Ich sehe eine gewisse Reifeverzögerung und eine Überforderung, was Bürokratie angeht", plädierte sie unter der Anwendung von Jugendstrafrecht auf eine Verwarnung wegen Steuerhinterziehung nebst der Schadensregulierung und der Verfahrenskostenübernahme. Auf letzteres verzichtete Koch in seinem Urteil mit Verweis auf die ohnehin finanziell schwierige Situation der jungen Forbacherin .

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