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Todesfahrer zieht Berufung zurück
Todesfahrer zieht Berufung zurück
03.09.2019 - 00:00 Uhr
Gaggenau (red) - Der Prozess gegen den Unfallfahrer, der unter Alkohol- und Drogeneinfluss die Herrschaft über sein Auto verloren und am 13. Juli 2018 in Gaggenau den Tod zweier Menschen verursacht hatte, wird nicht neu aufgerollt. Der Angeklagte hat seine Berufung gegen das Urteil des Schöffengerichts Rastatt vom 17. Mai dieses Jahres zurückgenommen.

Das teilte die Pressesprecherin des Landgerichts Baden-Baden gestern Nachmittag mit. Die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist somit rechtskräftig. Der damals 48-Jährige war wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubter Entfernung vom Unfallort und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden.

Der Mann, der zum Unfallzeitpunkt in Gaggenau wohnhaft war, hatte am 13. Juli 2018 in Höhe des Daimler-Ausbildungszentrums in der Goethestraße ausgangs einer langen Linkskurve auf dem Gehweg eine 54-jährige Frau und deren sieben Monate alten Enkelsohn erfasst. Die Frau starb am Unfallort, das Kind erlag noch in der Nacht seinen schwersten Verletzungen.

Der Zurücknahme der Berufung war ein Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts vorausgegangen. Mit diesem Beschluss war die Sache dem Schwurgericht zur Übernahme vorgelegt worden.

Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und des Amtsgerichts Rastatt sah der Vorsitzende der Berufungskammer hinreichenden Tatverdacht für versuchten Mord in zwei tateinheitlichen Fällen, heißt es in der Mitteilung weiter. Der Angeklagte habe sich durch Verlassen der Unfallstelle somit nicht nur wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht, sondern zugleich wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen. Die Argumentation der Berufungskammer: "Wer in Kenntnis der konkreten Umstände des Unfallgeschehens und in dem Wissen, zwei Menschen erfasst zu haben, die Unfallstelle verlasse, ohne sicherzustellen, dass die Verletzten unverzüglich versorgt werden, nehme billigend in Kauf, dass diese aufgrund seiner Untätigkeit versterben könnten."

Zwar sei nach den rechtsmedizinischen Gutachten davon auszugehen, dass die Verletzten auch bei sofortiger Hilfe gestorben wären. Somit liege lediglich hinreichender Tatverdacht wegen versuchten Mordes vor. Doch werde in der Erklärung des Angeklagten, er habe Angst um seinen Führerschein gehabt, "das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht" gesehen.

Über den Vorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts hat allein das Schwurgericht zu befinden. Bis zu einer Übernahme des Verfahrens stand es dem Angeklagten frei, seine Berufung zurückzunehmen. Dies ist nun offensichtlich erfolgt. Rechtsanwalt Uwe Kirsch, der den Angeklagten bereits vor dem Schöffengericht in Rastatt verteidigt hatte, wollte zu der Mitteilung des Landgerichts keine Stellungnahme abgeben. Er erteile zu Angelegenheiten von Mandanten keine Auskünfte, hieß es gestern aus der Kanzlei Ferner & Partner in Karlsruhe auf BT-Anfrage.

Vor dem Amtsgericht in Rastatt hatte im Frühjahr der Staatsanwalt eine um zwei Monate geringere Strafe für ausreichend gehalten - also zwei Jahre, vier Monate. Das Plädoyer des Verteidigers, eine Bewährungsstrafe auszusprechen, blieb ohne Erfolg. Nach mehrmonatigem Schweigen hatte zuvor der Unfallfahrer vor Gericht eingeräumt, den Unfall verursacht zu haben.

Gegen das Urteil des Schöffengerichts hatte der Verteidiger im Auftrag seines Mandanten Beschwerde beim Landgericht eingelegt. Deshalb musste sich dieses Gericht nun mit dem Fall befassen, der nicht nur in Gaggenau, sondern weit darüber hinaus einiges Aufsehen erregt hatte.

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