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Der Rotstift regiert im Rathaus
Der Rotstift regiert im Rathaus
01.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau - Gaggenau muss den Gürtel enger schnallen. Die rosigen Zeiten in Sachen Finanzen sind erst einmal vorbei. Im Rathaus hat man darauf reagiert. Oberbürgermeister Christof Florus brachte gestern Abend in der Gemeinderatssitzung den Nachtragshaushaltsplan 2019 ein.

Bereits im Juni hatte die Stadtverwaltung Hinweise darauf erhalten, "dass sich die finanzwirtschaftliche Entwicklung im Haushaltsjahr 2019 nicht so positiv darstellen wird, wie wir dies noch bei der Aufstellung und Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2019/20 angenommen haben", sagte Florus. In der Sommerpause hätten sich diese Anzeichen verfestigt. Diese Entwicklung sei in Gaggenau in erster Linie auf die aktuelle Situation der Automobilindustrie zurückzuführen. Auf Vorschlag von Kämmerer Andreas Merkel sei unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Meldungen über den Rückgang bei der Gewerbesteuer reagiert worden. Unverzüglich sei eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt wurden (wir berichteten). Man sei später übereingekommen, bereits für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. "Wir wollen damit in einem ersten Schritt zunächst die Haushaltswirtschaft für das Jahr 2019 der aktuellen Entwicklung anpassen", betonte der OB.

Florus kündigte an, dem Gemeinderat zu Beginn des Jahres 2020 eine weitere Nachtragshaushaltssatzung nebst Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Zusammenhang müssten auch die fünfjährige Finanzplanung und das fünfjährige Investitionsprogramm fortgeschrieben werden.

Die wesentlichen vier Punkte des Nachtragshaushalts:

Die Gewerbesteuererwartung wird von 21,5 Millionen um 11,7 auf 9,8 Millionen Euro zurückgenommen. Parallel geht auch eine Reduktion der Gewerbesteuerumlage einher.

Um ausfallende Steuererträge im Ergebnishaushalt teilweise ausgleichen zu können, wird im Nachtragshaushalt eine um 1,745 Millionen Euro höhere Gewinnausschüttung der Eigenbetriebe Stadtwerke Gaggenau (1,317 Millionen Euro) und Stadtwohnung (428 000 Euro) veranschlagt.

Zur Minimierung der Ergebnisverschlechterung wurden im Sommer verschiedene Haushaltssperren angeordnet, die mit dem Nachtrag Satzungsqualität erhalten. "Konkret geht es um Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, insbesondere bei Betriebskosten und beim Bauunterhalt von knapp 1,5 Millionen Euro", unterstrich der OB.

In jenen Bereichen, in denen bereits jetzt absehbar sei, dass die veranschlagten Investitionsmittel nicht oder nicht in vollem Umfang in diesem Jahr in Anspruch genommen werden, wurde "in der Regel" eine zeitliche Verschiebung dieser Investitionen vorgenommen".

Trotz aller Maßnahmen sei es nicht zu vermeiden, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 2,849 auf 9,329 Millionen Euro anwachse. Damit einher gehe ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von etwa 4,1 Millionen Euro. Florus: "Wir benötigen aus unserem Liquiditätspolster eben diesen Betrag von 4,1 Millionen Euro, um Verpflichtungen bedienen zu können, die sich im laufenden Haushaltsvollzug ergeben."

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