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Forstreform, Rotwild und der Breitbandausbau
Forstreform, Rotwild und der Breitbandausbau
05.10.2019 - 00:00 Uhr
Forbach (mm) - Forstorganisation und Rotwildkonzeption, Sanierungsabschluss der Gausbacher Ortsmitte, Breitbandausbau und Wasserversorgung, Kindergartenbedarfsplan und Fraktionsstärke im Gemeinderat - das Themenspektrum der öffentlichen Sitzung des Forbacher Gemeinderats am Dienstag, 8. Oktober, ist breit gespannt. Beginn ist um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.

Die Sitzung beginnt mit der Bürgerfragestunde und der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.

Danach wird ein Vertreter der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg die Rotwildkonzeption für den Nordschwarzwald vorstellen. Ziel des Konzepts ist die Erarbeitung eines Plans für das Rotwildmanagement, der auf wildtierökologischen und sozialwissenschaftlichen Grundlagen aufbaut. Der Plan soll laut Sitzungsunterlagen mit allen Akteuren, die in Bezug zum Rotwild stehen, im Konsens erarbeitet werden und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der Ziele enthalten.

Forstneuorganisation und die künftige Beförsterung des Kommunalwalds sind weitere Themen im Gemeinderat. Das Land Baden-Württemberg führt zum 1. Januar 2020 eine Forstreform durch. Die Bewirtschaftung des Staatswalds wird auf eine neu zu schaffende Anstalt des öffentliche Rechts verlagert.

Das Kreisforstamt betreut bislang den Forbacher Gemeindewald. Wegen der Reform sollen sich für den Gemeindewald voraussichtlich keine organisatorischen und personellen Veränderungen ergeben. Allerdings müssen die Landkreise höhere Entgelte erheben. Im Gegenzug erhalten laut Ratsunterlagen die kommunalen Waldbesitzer einen Mehrbelastungsausgleich, um den das Entgelt für den forstlichen Revierdienst reduziert wird. Zusammen mit den steigenden Kosten für den Holzverkauf werden für Forbach jährliche Mehrkosten von insgesamt 53 000 Euro kalkuliert.

Die Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Gausbach" ist abgeschlossen. Der Gesamtförderrahmen des Landessanierungsprogramms betrug rund 1 864 000 Euro, der Gemeinderat soll die Aufhebung der Sanierungssatzung beschließen.

Beim Breitbandausbau durch den Landkreis können Gewerbebetriebe und Schulen mit Zuschussmitteln des Landes und des Bundes an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Für Forbach betrifft dies die Strecke vom Bahnhof Langenbrand über die Langenbranderstraße zur Sägmühlstraße. Ein zweiter Bereich ist die Hauptstraße Forbach zwischen der Holzbrücke und dem Mosesbrunnenplatz.

82 Gebäude liegen an den Trassen, die Gemeinden können auf eigene Kosten diese anschließen. Die Planungskosten liegen bei 25 000 Euro. Über die Investitionskosten gibt es noch keine gesicherten Angaben, ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.

Da sowohl in Langenbrand als auch in Forbach V-DSL der Telekom zur Verfügung steht und für die Mitverlegung auf einen Zuschuss von 70 Prozent verzichtet werden müsste, sieht die Verwaltung die Maßnahme eher kritisch. Auch müssten die Kosten für die Hausanschlüsse vom Anschlussnehmer getragen oder von der Gemeinde bezuschusst werden.

Beratung über

Fraktionsstärke

Weitere Themen sind die Ausschreibung eines Gerätewagens Logistik GW L-2 für die Feuerwehr sowie die Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der EU zur Bereitstellung von Bauleitplänen. Die Auftragsvergabe für die Ultrafiltrationsanlagen Langenbrand, Gausbach, Herrenwies und Rote Lache, für die Phosphatfällung in der Kläranlage Forbach sowie der Beschluss für eine E-Ladestation auf dem Parkplatz an der Landstraße sind weitere Tagesordnungspunkte. Auch wird der Kindergartenbedarfsplan vorgestellt. Weiter berät das Gremium über die Reduzierung der Mindestfraktionsstärke von drei auf zwei Ratsmitglieder. Diese würde den Grünen den Fraktionsstatus ermöglichen Annahme von Spenden, Bekanntgaben sowie Wünsche und Anregungen ergänzen die Tagesordnung.

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