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Vergnügen soll draußen bleiben
15.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Er ist ein Geschäftszentrum von Ottenau, der Abschnitt der Ebersteinstraße zwischen Murg und Kreuzung Beethovenstraße. Auch hier kennt man leer stehende Räume und auch hier gibt es durchaus Interessenten für eine gewerbliche Nutzung. Doch deren Anfragen wegen Einrichtung einer Shisha-Bar oder einer Spielhalle sind nicht das, was gut für Ottenau wäre, argumentiert die Stadtverwaltung. Zuletzt hatte sie deshalb eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen. Nun befand gestern Abend der Gemeinderat erneut über einen Bebauungsplan: Der Entwurf wurde einstimmig gebilligt.

Nun beginnt die Offenlage. In ihr können Einwände vorgetragen werden.

Eine Spielothek wolle ein Interessent in der Ebersteinstraße 2a einrichten, erläutert das Rathaus. Es war nicht die einzige Anfrage dieser Art: Für Aufsehen hatte im Januar die Meldung gesorgt, dass in dem ehemaligen Lebensmittelmarkt eine Shisha-Bar eröffnen könnte. Doch seitens der Hauseigentümerin wurde damals schnell deutlich gemacht, dass in keinster Weise die Eröffnung einer Shisha-Bar oder eines ähnlichen Betriebs erwünscht sei oder angestrebt werde. Auch einer Spielothek stehe sie ablehnend gegenüber, versicherte die Hauseigentümerin gestern im BT-Gespräch. Und, so betonte sie ausdrücklich: An sie sei niemand mit dieser Idee herangetreten.

Bauvoranfragen können von Dritten durchaus an die Stadt gerichtet werden, ohne dass man Mieter oder Inhaber einer Fläche sein muss. Man braucht auch den Immobilieninhaber vorher nicht zu kontaktieren.

Keine Wasserpeifen-Bar also und auch keine Spielhalle, doch von einer grundlegenden Entwarnung kann keine Rede sein, schließlich gibt es entlang der Ebersteinstraße auch andere potenzielle Lokalitäten, wo derlei Vergnügungsstätten denkbar wären. Deshalb soll ein Bebauungsplan her.

"Konkreter Anlass (...) war ein Antrag auf Nutzungsänderung für die Ebersteinstraße 2a, mit welchem die Nutzungsänderungen der vorhandenen Räumlichkeiten zu einer Spielothek mit einem Gastraum von 96m 2 und acht Geldspielgeräten beantragt wird", heißt es in der Vorlage für die gestrige Sitzung. Derzeit ist das Gebiet unbeplanter Innenbereich, vom Erscheinungsbild her ein Mischgebiet. "Allerdings gibt es verstärkt Tendenzen, in denen eine erhöhte Nachfrage nach Wohnnutzung erkennbar wird und die gewerbliche Nutzung eher schwindet", so die Stadt.

Nahversorgung und Wohnen erwünscht

Der gemischte Charakter - Wohnen und Gewerbe - soll erhalten bleiben, allerdings ein einer Form, der sowohl den Interessen der Anwohner entspricht als auch den Bestimmungen des Jugendschutzes. Schließlich befinde sich die Ebersteinstraße in diesem Bereich innerhalb eines Schutzradius' für den Jugendschutz - wegen des Sportplatzes. Doch könnte ein Spielhallenbetreiber über Zutrittsregelungen und Öffnungszeiten eine Erlaubnis erwirken. Darüber hinaus gilt die Ebersteinstraße hier als Nahversorgungsbereich im Sinne des städtischen Einzelhandelskonzepts.

Bereits im Juni 2018 war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst worden. Über die Gründe lässt man im Gaggenauer Rathaus keine Zweifel: Denn der Plan "beeinhaltet nur einen einzigen Regelungsinhalt, dies ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten (...)"

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