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Altlasten vergiften Finanzhaushalt
09.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Nicht viel mehr als Randnotizen waren in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zwei Tagesordnungspunkte, deren Kontext den Finanzhaushalt der Stadt stark belasten: Zum einen nickten die Kommunalpolitiker Mehrkosten beim Ausbau des Kindergartens Fliegenpilz in Höhe von einer Viertelmillion Euro ab, zum anderen stimmten sie einer überplanmäßigen Ausgabe von 114 000 Euro zu, die für Planung und Ausschreibung anfallen, um die marode Verdolung unter der Erdaushub- und Bauschuttdeponie zu sanieren. Die Gründe für die unvorhergesehenen und notgedrungenen Ausgaben sind dieselben: alte Hausmülldeponien.

Während es mit den Mehrkosten von 250 000 Euro für die Entsorgung des belasteten Materials auf der Kindergarten-Baustelle getan ist, geht das Projekt im Leutersbachtal in die Millionen. In den Haushaltsplänen 2020 und 2021 werden weitere Mittel von insgesamt rund 2,55 Millionen Euro benötigt, wobei Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg von 1,3 Millionen Euro erwartet werden.

Eigentlich hatte der Gemeinderat gehofft, seine Zustimmung zur vom Landkreis Rastatt geplanten Deponie-Erweiterung an einige Bedingungen knüpfen zu können (siehe zum Thema), stattdessen muss die Stadt jetzt für den Müll aus der Vergangenheit bezahlen. Regine Krug, Technische Betriebsleiterin des Abfallwirtschaftsbetriebs im Landratsamt, erklärt auf BT-Anfrage, dass die 600 Meter lange Verdolung im Tiefpunkt der unter der Bauschuttdeponie liegenden ehemaligen Hausmülldeponie der Stadt Gernsbach liegt und somit ein Bauwerk dieser Hausmülldeponie ist: "Zuständig für die Altlast ist die Stadt Gernsbach."

Im Rahmen des Stufenprogramms zur Altlastenbewertung des Landes war die Hausmülldeponie untersucht und zunächst im Jahr 2007 mit dem Handlungsbedarf "belassen" eingestuft worden. Im Zuge der Überhöhungsplanung der Deponie zur Schaffung von zusätzlichen Deponievolumen ist die darunterliegende Verdolung im Auftrag des Abfallwirtschaftsbetriebs durch eine Kamerabefahrung nun erneut untersucht worden. "Nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses wurde die Altablagerung Leutersbach durch die Bewertungskommission Altlasten neu betrachtet", berichtet Krug: "Da die Verdolung an vielen Stellen undicht und teilweise zerbrochen und einige Schächte einsturzgefährdet sind, wurde die Verdolung als nicht mehr standsicher eingestuft. Sanierungspflichtige ist die Stadt Gernsbach als ehemalige Betreiberin der Hausmülldeponie." Aufgrund des Bewertungsergebnisses der Altlastenkommission wurde eine Sanierungsplanung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt. Die Maßnahme kommt nun ab kommendem Jahr zur Ausführung.

Die Sanierung erfolgt durch Einblasen von Kies in die gesamte Verdolung (wodurch sie standsicher wird) sowie das Verlegen eines geschlossenen Inlinerrohres zur "Durchleitung" des oberhalb der Deponie anfallenden Oberflächenwassers, erläutert die Expertin die Vorgehensweise. Regine Krug weist darauf hin, dass diese Sanierung auch dann notwendig wäre, wenn der Landkreis Rastatt nicht vorhätte, die Erdaushub- und Bauschuttdeponie Gernsbach zu erweitern.

Verdolung undicht und nicht mehr standsicher

Die entsprechenden Pläne, an denen bereits seit 2014 gearbeitet wurde, haben sich dadurch nicht verändert. Sie sehen eine zweigeteilte Erweiterung vor: Zunächst soll im westlichen Teil der Deponie mit einer Überhöhung zusätzliches Volumen von circa 240 000 Kubikmetern gewonnen werden; im zweiten Schritt folgt die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den östlichen Erweiterungsbereich mit einem Volumen von rund 370 000 Kubikmetern. Dieser Vorgehensweise hat das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits im März 2017 grünes Licht gegeben. Für den Deponie-Ausbau, dem der Kreistag im Jahr 2016 grundsätzlich zugestimmt hat, kalkulierte man zunächst mit einem Kostenvolumen von mehr als vier Millionen Euro (brutto).

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