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Fall geht wohl vor das Oberlandesgericht
Fall geht wohl vor das Oberlandesgericht
22.11.2019 - 00:00 Uhr
Baden-Baden / Murgtal (stj) - Zu einer Geldstrafe in Höhe von 7 500 Euro (150 Tagessätze á 50 Euro) hat das Landgericht Baden-Baden gestern eine Kleinunternehmerin aus dem Murgtal wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. Damit ist das langwierige Verfahren aber noch nicht beendet. Rechtsanwalt Hans Busch, Verteidiger der 68-jährigen Angeklagten, kündigte Revision an. Damit geht der Fall vor das Oberlandesgericht in Karlsruhe.

In erster Instanz war die Murgtälerin am 14. Juni 2016 vom Amtsgericht Gernsbach in 14 von 55 angeklagten Fällen für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 700 Euro verurteilt worden. Dagegen haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Diese wurde seit dem 17. Oktober 2019 in vier Prozesstagen vor der fünften Strafkammer des Landgerichts Baden-Baden verhandelt.

Im Wesentlichen musste sich die Selbstständige des Vorwurfs des sogenannten Lohnsplittings erwehren - ein Trick, um Lohnnebenkosten zu "sparen", indem Gehälter auf mehrere Personen aufgeteilt werden, damit sie jeweils unter der Geringfügigkeitsgrenze bleiben und nicht sozialversicherungspflichtig werden. Die Angeklagte streitet die Vorwürfe nach wie vor ab und betonte gestern: "Ich habe meinen Arbeitnehmern vertraut."

Mehrere davon haben im Zuge des Verfahrens zu den Vorfällen ausgesagt, die sich zwischen 2007 und 2012 in dem Transportunternehmen ereignet hatten. Während sich dadurch laut Verteidiger Busch "zahlreiche", seine Mandantin "entlastende Erkenntnisse ergeben haben", betonte der Vorsitzende Richter im Landgericht, Dr. Ingo Jeckel, dass die Angeklagte erkannt haben müsse, dass unter ihren Fahrern aufgeteilt und getrickst worden sei. "Deutlicher kann ein praktizierter Fall von Lohnsplitting nicht offen gelegt werden", meinte der Richter mit Verweis auf entsprechende Unterlagen, die abgesprochene Geldflüsse auf verschiedene Konten dokumentierten: "Sie wussten, dass Leute bei Ihnen mehr Geld verdienen, also keine geringfügig Beschäftigten waren." In seiner Urteilsbegründung hob Jeckel hervor, dass die Angeklagte nicht nur das bloße Opfer der Ermittlungen sei, als das sie sich im Verfahrensverlauf hingestellt habe. Wie berichtet, hatte der Zoll mit bewaffneten Beamten im Januar 2013 die Büro- und Wohnräume der Murgtälerin durchsucht, was ihr seither schwer zu schaffen mache - nicht zuletzt, weil ihr dörfliches Umfeld davon mitbekommen habe und ihr Geschäft dadurch "ziemlich kaputt" gemacht worden sei. Bezüglich der langen Verfahrensdauer betonte der Richter, dass "die chaotisch zu nennende Buchführung" der Angeklagten die Aufklärung des Sachverhalts erschwert habe.

Ist überhaupt ein



Schaden entstanden?

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte in seinem Plädoyer sogar eine Geldstrafe in Höhe von 14 400 Euro (240 Tagessätze zu je 60 Euro) gefordert. Auch für ihn sei nach den umfangreichen Zeugenaussagen der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt "zweifelsfrei erwiesen"; außerdem habe sich die Angeklagte selbst belastet. Weil sie die Überweisungen der Gehälter persönlich freigegeben habe, "musste sie Kenntnis haben vom Lohnsplitting"; sie sei sogar ein Stück weit davon abhängig gewesen, um den Betrieb wirtschaftlich rentabel zu unterhalten. "Auch das spätere Verbuchen, das planmäßige Verschieben der Beträge auf Konten von Verwandten und Bekannten hatte Methode", so die Staatsanwaltschaft.

Für Verteidiger Hans Busch hingegen ist die Angeklagte freizusprechen. Sie habe für jeden Cent ausbezahlten Gehalts Sozialabgaben geleistet. Wenn überhaupt könne man seiner Mandantin eine "unbewusste Fahrlässigkeit" attestieren, keinesfalls aber Vorsatz. Zudem zog Busch die durch die Nettolohn-Hochrechnung ermittelte Schadenshöhe in Zweifel. Die Methode habe eine "massive Verzerrung des tatsächlich entstandenen Schadens" ergeben; zumal die monatlichen Überschreitungen der geringfügig Beschäftigten mit wenigen Ausnahmen im zweistelligen Euro-Bereich gelegen haben. Der Rechtsanwalt sprach von einem Systemfehler. Seine Mandantin habe keinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt, sei aber auf die Flexibilität und die Ehrlichkeit ihrer Fahrer angewiesen. Das hätten einige der zwischenzeitlich 70 bis 90 Arbeitnehmer ausgenutzt.

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