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Hochwasserschutz schwemmt neue Fragen an
27.11.2019 - 06:40 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Es ist still geworden um das Pfleiderer-Areal. Hinter den Kulissen wird zwar weiter eifrig an den Voraussetzungen für die Bebauung "Im Wörthgarten" gearbeitet, sichtbar getan hat sich seit der Aufstellung des großflächigen Werbeschilds im Mai 2019 aber nichts. Auch im Gemeinderat spielte das Thema zuletzt keine Rolle - öffentlich zumindest. Das ist auch der Grund, warum es um die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) zuletzt genauso still war wie auf dem kontaminierten Gelände eingangs der Stadt.

Am Montagabend meldete sich die BiGG nun zurück - und kündigte bei einer Zusammenkunft eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung an, die unter Beteiligung der führenden Naturschutzverbände während der zweiten Offenlage des Bebauungsplans "Im Wörthgarten" anberaumt werden soll.

Wie berichtet, haben die Naturschutzverbände angekündigt, notfalls gegen den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans klagen zu wollen, weil sie - wie die BiGG - der Meinung sind, dass das angewendete beschleunigte Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13 a Baugesetzbuch in diesem Fall rechtswidrig ist. Vor dem Satzungsbeschluss ist ein sogenanntes Normenkontrollverfahren nicht möglich. "Deshalb bleibt uns derzeit auch nichts anderes übrig, als abzuwarten, bis die Fakten auf dem Tisch liegen", erklärte Stefan Krieg. Der frühere Sprecher der BiGG, der seit der jüngsten Gemeinderatswahl für die Grünen im Gemeinderat sitzt, ist genauso wie sein Kompagnon Stefan Freundel, der ein Mandat für die CDU ergatterte, nicht mehr an vorderster Front für die Bürgerinitiative im Einsatz. Bei der Suche nach einer Nachfolgeregelung für das Führungsduo zeichnet sich eine Lösung ab, die aber bei der Sitzung am Montag noch nicht spruchreif war. Mehr als 20 engagierte Bürger diskutierten dabei eifrig die aktuelle Situation - insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Hochwasserschutz.

Die Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz für die Murg - flussabwärts ab Murginsel in Richtung Hörden - liegt seit vergangenem Sommer vor (wir berichteten). Die Umsetzung hat bisher allerdings viele Fragen angeschwemmt - unter anderen die nach den Kosten und den Auswirkungen entsprechender Maßnahmen auf die Bebauungsmöglichkeiten "Im Wörthgarten". Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ 100), gelten gemäß § 65 Wassergesetz für Baden-Württemberg als Überschwemmungsgebiete. Dort ist es grundsätzlich untersagt, Gebäude oder andere bauliche Anlagen mit bodenrechtlicher Relevanz zu errichten oder zu erweitern. Ausnahmegenehmigung sind möglich, sie erteilt grundsätzlich die Gemeinde, die auch die Voraussetzungen dafür überprüft.

Auf BT-Anfrage weist die Stadt darauf hin, dass das Thema Hochwasserschutz am 16. Dezember auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stehen werde. Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen (zum Beispiel die Erhöhung von Bestandsmauern) sei eine Abgrabung entlang des Wörthgartens vorgesehen, sodass die bisherige Engstelle beseitigt und der Pegel im Hochwasserfall deutlich gesenkt werde. Damit werde neben der Realisierung des Wörthgartens auch der gesamtstädtische Hochwasserschutz in Gernsbach entscheidend verbessert, argumentiert die Verwaltung und betont: "Die Abgrabung entlang des Wörthgartens hat keine signifikante Auswirkung auf das Projekt." Die Stadt kann laut Mitteilung die Annahme der Kritiker, es gebe Probleme bei der verkehrlichen Erschließung und dem Hochwasserschutz, "nicht nachvollziehen".

Zudem wähnt sie sich auch bei Paragraf 13 a auf der sicheren Seite: "Das beschleunigte Verfahren ist ein gängiges Verfahren bei zahlreichen Bebauungsplänen in Gernsbach und darüber hinaus. Wir sind daher nach wie vor der Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist und verweisen darauf, dass wir deutlich mehr Gutachten und Berichte anfertigen als dies rechtlich vorgesehen ist. So wird es zum Beispiel einen freiwilligen Umweltbericht geben. Auch der Arten- und Naturschutz konnte weiter optimiert werden."

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