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Betriebsrentner müssen auf ihr Geld warten
Betriebsrentner müssen auf ihr Geld warten
11.12.2019 - 00:00 Uhr
Gernsbach / Weisenbach (stj) - Das Ende November initiierte Schutzschirmverfahren bei der Baden Board GmbH (wir berichteten) hat einen Teilausfall des Weihnachtsgeldes zur Folge. Die Geschäftsführung bestätigte gestern entsprechende BT-Informationen, nach denen den insgesamt rund 300 Beschäftigten lediglich 25 Prozent des Weihnachtsgeldes ausbezahlt werden (50 Prozent werden einbehalten und 25 Prozent gänzlich gestrichen).

"Was das Weihnachtsgeld betrifft, ist es leider so, dass die Bundesagentur für Arbeit nach gegenwärtigem Sachstand und Prüfung der gesetzlichen Vorschriften lediglich zur Finanzierung eines Teils von 3/12 bereit ist", erklärt Baden Board: "Es geht insoweit hier nicht um eine vom Unternehmen gewollte Lohnkürzung, sondern der Teilausfall des Weihnachtsgeldes ist leider Folge des Schutzschirmverfahrens an sich. Wenn das Schutzschirmverfahren auch weiterhin so plangemäß läuft wie aktuell, sind unternehmensseitig Lohnkürzungen nicht vorgesehen."

Mehrmonatige

Zahlungsunterbrechung

Probleme bereitet das Schutzschirmverfahren auch den Betriebsrentnern des Verpackungsmittelherstellers. Sie müssen derzeit noch auf ihr Dezembergeld warten. In einem entsprechenden Schreiben an die ehemaligen Mitarbeiter informiert Baden Board darüber, dass am 27. November das Schutzschirmverfahren nach den Regelungen des Paragraphs 270 b Insolvenzordnung (Vorbereitung einer Sanierung) über das "Vermögen ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der Baden Board GmbH, beantragt wurde. Die Baden Board GmbH kann daher ab dem 27. November 2019 keine Betriebsrente mehr zahlen".

Diese sei allerdings im Rahmen des Betriebsrentengesetzes durch den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSV aG) gesichert, betont die Geschäftsführung in ihrem Schreiben. Der Sicherungsfall trete aber erst mit der Eröffnung des Verfahrens ein, über das voraussichtlich bis zum 31. Januar 2020 vom Amtsgericht entschieden werde. In dem Schreiben an die Betriebsrentner, das von Geschäftsführer Stefan Böll und dem Geschäftsführenden Gesellschafter Robert Ferstl unterzeichnet ist, heißt es: "Wir sind uns bewusst, dass Ihre Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung ein bedeutender Bestandteil Ihres Einkommens sind und dass Sie durch Ihre Arbeitsleistung einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Firma geleistet haben. Bedingt durch das Schutzschirmverfahren in Form der Eigenverwaltung ist leider mit einer mehrmonatigen Zahlungsunterbrechung zu rechnen."

Die Geschäftsführung von Baden Board weist darauf hin, dass sich die Eintrittspflicht des PSV aG auch auf die zwischenzeitlich aufgelaufenen Rückstände erstreckt, den Betriebsrentnern also keine Verluste entstehen. "Um eine geordnete und zügige Bearbeitung aller Rentenfälle zu gewährleisten", bittet die Geschäftsführung des Unternehmens die Betroffenen, "von Rückfragen sowohl bei der Firma als auch beim PSV aG abzusehen."

Die Eigenverwaltung werde sich in Zusammenarbeit mit dem Sachwalter um eine zügige Meldung der Rentenansprüche bemühen, "damit eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Rentenzahlung durch den PSV aG erfolgen kann".

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