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Haushaltsausgleich so gut wie ausgeschlossen
Haushaltsausgleich so gut wie ausgeschlossen
14.12.2019 - 00:00 Uhr
Loffenau (stj ) - Nach vielen "fetten Jahren" zeichnet sich eine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage ab. Von diesen Entwicklungen sind die Gemeinden über die Einnahmen aus dem Finanzausgleich und der Einkommenssteuer indirekt und über die Erträge aus der Gewerbesteuer direkt betroffen. In Loffenau bedeutet das, den Gürtel künftig enger zu schnallen. Nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) werde es der Gemeinde kaum möglich sein, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das geht aus den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag hervor.

Angesichts der wenig rosigen Aussichten haben die Kommunalpolitiker im Verwaltungs-, Finanz- und Kulturausschuss nach möglichen Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Situation gesucht. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit heraus könnten in der Neukalkulation der Gebührensatzungen (Verwaltungsgebühren, Friedhofsgebühren und so weiter), der Überprüfung der Kindergärten samt Verträgen sowie in der Gebäude- und Straßenunterhaltung (jeweils nur die notwendigsten Maßnahmen) Einsparpotenziale liegen. Auf der investiven Seite macht die Verwaltung ganz konkrete Vorschläge: So soll die Beleuchtung des Pfarrbergs in nächster Zeit nicht umgesetzt, die Befestigung des Hauptwegs auf dem Friedhof und die LED-Umrüstung der Gemeindehallen-Bühne verschoben werden. Die geplante Erneuerung des Wegs zum Dachsfelsen beschränkt sich vorerst auf die Reparatur der Schlaglöcher - die Sanierung erfolge erst dann, wenn der Wald wieder Gewinn erwirtschaftet.

Für das Jahr 2021 war die Erneuerung des Deckbelags der Teufelsmühlstraße mit einem Planansatz von 200 000 Euro vorgesehen - auch das soll verschoben werden und zunächst nur die Reparatur der größten Schlaglöcher erfolgen. Selbiges gilt für die Erneuerung des Heckenbrunnenpfads unterhalb der Schule. Die 100 000 Euro, die für den Erhalt der Teufelsmühle (Wasserversorgung und ähnliches) vorgesehen waren, werden im Planansatz um die Hälfte reduziert.

Trotz dieser Sparmaßnahmen wird die Rücklage der Gemeinde im Jahr 2020 entsprechend der Planung voraussichtlich komplett geleert. Dabei hat man in Loffenau zuletzt noch Glück gehabt: Während die Kommunen im Murgtal, die direkt von der Automobilindustrie abhängig sind, die Rückgänge in der Gewerbesteuer 2019 bereits deutlich spüren und zum Teil Nachtragshaushaltspläne verabschieden mussten, sind in Loffenau in diesem Jahr rekordverdächtig hohe Gewerbesteuereinnahmen von rund 620 000 Euro enthalten (geplant waren 415 000 Euro); zudem konnte man sich über einen deutlich höheren Zuschuss für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens Igelbach freuen (wir berichteten). Letzterer habe dazu geführt, dass die Gemeinde im kommenden Jahr noch auf eine Kreditaufnahme verzichten kann; im Jahr darauf werde eine solche aber fällig.

Die Investitionen der Gemeinde Loffenau beliefen sich seit 2006 im Mittel auf 1,6 Millionen Euro. Für die Finanzierung standen dabei neben Zuschüssen in der Regel Rücklagen und Bauplätze zur Verfügung. Zum Jahresende 2019 sind aber alle freien Gemeindebauplätze verkauft, weshalb diese Einnahmequelle vorerst versiegt ist. Doch man arbeitet bereits am nächsten Baugebiet: Für Rheinblick III steht 2020 eine Investitionssumme von 376 000 Euro im Haushaltsplan, die notfalls über eine Kreditfinanzierung gestemmt werden sollen.

Neben der Finanzplanung beschäftigt sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit Bauanträgen, dem Sachstand beim Baugebiet Rheinblick III, der Ausschreibung der Beleuchtung des Pfarrbergs, der Überarbeitung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt, Bekanntgaben und Anfragen. Bürgerfragestunde und Sonstiges runden den öffentlichen Teil der Sitzung ab, die am 17. Dezember um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beginnt.

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