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"Finanzlage steuert in bedenkliche Richtung"
'Finanzlage steuert in bedenkliche Richtung'
31.12.2019 - 00:00 Uhr
Gernsbach (red) - Millionenausgaben für den Hochwasserschutz, Hunderttausende für Kindergärten und Schulen, eine Ausdehnung der Verwaltungskosten bei gleichzeitig zurückgehender Einnahme der Gewerbesteuer: Die CDU-Fraktion im Gernsbacher Gemeinderat blickt verhalten optimistisch in das beginnende Jahr 2020.

"Die Finanzlage steuert in eine bedenkliche Richtung", wird Fraktionsvorsitzende Frauke Jung in einer Mitteilung der Christdemokraten zitiert. In der letzten Sitzung des Gemeinderats im Dezember stellte die Verwaltung selbst fest, dass die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig sind (wir berichteten).

Die CDU-Fraktion macht bereits seit zwei Jahren darauf aufmerksam, dass die sprudelnden Steuereinnahmen versiegen können - und hat vor dieser negativen Entwicklung gewarnt.

Aus Sicht der CDU ist die Verwaltung darauf nicht vorbereitet. "Es wurden weder Verwaltungskosten reduziert noch bei Investitionen Einsparvorschläge gemacht, die Finanzkraft des Haushalts reicht aktuell bereits nicht aus, um die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur leisten zu können", erklärt Stefan Eisenbarth die Situation. Schon heute fehle das Geld für dringend notwendige Investitionen in Kindergärten, Schulen, Straßen, Hochwasserschutz und Wasserversorgung, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest.

"Die CDU-Fraktion steht zu den notwendigen Investitionen. Aber wir haben auch eine klare Haltung zur Umsetzung: Die Planung muss mit Augenmaß erfolgen, und die notwendigen Maßnahmen sind zu priorisieren", fordert Frauke Jung. Pflicht gehe vor Kür und bei aller Euphorie müsse immer die Frage gelten, ob sich das Gernsbach auch leisten könne. "Wir erwarten die Erarbeitung von Alternativ- und Risiko-Szenarien bei weiter verschlechternder Einnahmesituation. Und eine Finanzierung zu Lasten der kommenden Generationen ist für uns nicht akzeptabel", sagen die beiden jüngsten CDU-Gemeinderäte Thalib Ahmad und Viktoria Felder. Fatal wäre, sich von günstigen Kreditkonditionen verführen zu lassen, weil jeder Kredit zurückgezahlt werden muss.

Beim Hochwasserschutz verlangt die CDU-Fraktion eine genaue Aufstellung der Kosten, die von der Stadt Gernsbach abzüglich möglicher Zuschüsse zu stemmen sind. "Gerade die Anlieger der Bleichstraße, Igelbachstraße und der Schlossstraße warten seit Jahren auf einen besseren Hochwasserschutz. Es kann nicht sein, dass die Verfolgung der Pläne für das Pfleiderer-Areal zu einer Umkehrung der Reihenfolge führt", betont die CDU-Fraktionschefin Jung.

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