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"Forschungsgelder an
'Forschungsgelder an
02.01.2020 - 00:00 Uhr
Gaggenau /Gernsbach (red) - In einer Presseerklärung dem Badischen Tagblatt gegenüber weist der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) die Vorwürfe der CDU-Stadtverbände von Gaggenau und Gernsbach zurück, die grün-schwarze Landesregierung würde Steuern verschwenden und den Ausbau der Anschlussstelle Rastatt Nord sowie den B3-Lückenschluss verzögern (das BT berichtete).

Zugleich weist der Gernsbacher darauf hin, dass die Erprobung von Oberleitungs-Lkw auf Bundesstraßen wie auf der B 462 nach wie vor ein wichtiges Thema sei. "Soweit die CDU-Stadtverbände fordern, dass die Forschungsgelder aus Berlin zweckentfremdet für den Ausbau der Anschlussstelle Rastatt Nord oder der B3 neu umgeleitet werden sollen, ist dieser Vorschlag schlicht rechtswidrig. Die Forschungsgelder sind gebunden - und das Regierungspräsidium in Karlsruhe mit Nachdruck damit beschäftigt, die Planungen und den Ausbau der Anschlussstelle und der B3 neu voranzutreiben", führt Hentschel aus und ergänzt, "die Gelder, die zum weit überwiegenden Teil vom Bund kommen und nicht für die Anschaffung der Lkw zur Verfügung stehen, können außerdem bei vorzeitiger Beendigung des Projekts nicht für andere Zwecke ausgegeben werden, weil sie an Forschungszwecke gebunden sind."

Wenn es bei den beiden genannten Straßenbauprojekten zu Verzögerungen kommen würde, müsste die Regierungspräsidentin Silvia Felder (CDU) dazu Stellung nehmen. Das sei aber nach seiner Kenntnis nicht der Fall. Hinsichtlich des Steuerungskreises für die Baustelleneinrichtung und Durchführung der Bauarbeiten sei das Regierungspräsidium nun am Zuge.

Fahrbahnsperrungen

kurzfristig auszusetzen

Allerdings sei es zu viel verlangt, schon wenige Tage nach Unterschrift unter den Bauverträgen bereits ein fertiges Baustellenkonzept für den eWay auf der B 462 einzufordern, meint Hentschel. Er habe volles Vertrauen in deren Arbeit und sei sich sicher, dass Regierungspräsidentin Felder darauf achten werde, dass die Beteiligung aller Kommunen - wie vereinbart - stattfinden werde. Die notwendige halbseitige Fahrbahnsperrung zum Setzen der Masten sei zudem nicht mit den Sperrungen bei einer Fahrbahnsanierung vergleichbar, denn sie könnten kurzfristig ausgesetzt werden, weshalb es nicht zu Beeinträchtigungen im Berufsverkehr käme. Das sei nach seiner Kenntnis auch so in den Ausschreibungen vereinbart worden, schreibt Hentschel in seiner Mitteilung.

Zudem werde die Strecke in Ottenau nicht betroffen sein, womit die Beeinträchtigungen der Menschen in Gaggenau auch während der Fahrdrahtinstallation deutlich geringer ausfiele.

Das Oberleitungsprojekt sei zudem für die Entwicklung eines klimafreundlichen Güterverkehrs auf der Straße nach wie vor von großer Bedeutung. Es sei zwar richtig, dass es bereits international mehrere Versuchsstrecken gäbe. "Gerade daran lässt sich aber ablesen, dass die Technik zukunftsweisend ist und es einen hohen Entwicklungsbedarf gibt", zieht Hentschel konträre Schlüsse zur CDU. Dieses Technologiefeld nur den USA, Frankreich oder Skandinavien zu überlassen, sei Unsinn, denn man könne nicht den Erhalt des Automobilstandorts fordern und zugleich die notwendigen Entwicklungen in Teilbereichen Anderen überlassen.

Offenheit für

viele Technologien

Abgesehen davon, dass diese Techniken schon allein für einen effektiven Klimaschutz untersucht werden müssten, würde gerade der Oberleitungs-Lkw eine Chance für eine echte Technologie-Offenheit bieten, meint Hentschel. Schließlich könne der elektrische Antrieb parallel zu anderen Techniken wie den Verbrennungsmaschinen im Hybridfahrzeug sein, denn mit dem teilelektrischen Antrieb ohne schwere Batterien ließe sich der CO 2

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