Wer den Abbau zahlt, ist ungewiss

So wie in Brandenburg könnte es auf einem Teil der B 462 aussehen. Foto: Sascha Hilgers

Murgtal (red) - Das baden-württembergische Umweltministerium rechnet mit dem Baubeginn für die Elektrifizierungs-Teststrecke auf der B462 im Jahr 2019. Für 2020 ist dann der Beginn der dreijährigen Testphase geplant. Dies meldet die CDU-Landtagsabgeordnete Sylvia Felder. Nicht gesichert sei hingegen ein etwaiger Rückbau am Ende der Versuchsphase: Die Fördergelder aus dem Bundesumweltministerium deckten nur Planung und Bau ab.

Demnächst solle für alle drei Pilotprojekte in Deutschland die Beschaffung der speziellen Elektro-Lastwagen ausgeschrieben werden. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Felder hervor. In der Kleinen Anfrage hatte die Abgeordnete nach den weiteren Vorbereitungen für die geplante Elektrifizierung von drei Teilabschnitten der Bundesstraße zwischen Kuppenheim, Gaggenau und Obertsrot gefragt. "Dem Stuttgarter Ministerium ist spätestens nach den kritischen Wortmeldungen aus der Region klar, dass die Teststrecke hier kein Selbstläufer wird", berichtet Felder.

Bei den drei Teststrecken in Deutschland ist der Baufortschritt des Autobahnabschnittes zwischen Darmstadt und Frankfurt am weitesten. "Auf dem Teilstück der A5 stehen bereits die Masten und ist der Fahrdraht gespannt. Ebenfalls stehen bereits die Container für die Umwandlung der Stromspannung", sagt Felder.

Die Bundesstraße im Murgtal sei - neben einem weiteren Autobahnabschnitt in Schleswig-Holstein - das einzige Projekt außerhalb einer Autobahn. Dabei gehe das Umweltministerium in Stuttgart nicht davon aus, dass durch die Brücken bei Bischweier und Rotenfels sowie durch den Gernsbacher Tunnel Einschränkungen entstehen können. "Das An- und Abbügeln der Fahrzeuge erfolgt automatisch im fließenden Verkehr", schreibt das Ministerium in seiner Antwort an das Landtagsmitglied Felder. Die Fahrzeuge sollen dabei problemlos durch den nicht elektrifizierten Gernsbacher Tunnel fahren, zitiert Felder die Ministerialbeamten.

Die Landtagsabgeordnete hatte den zuständigen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) um nachdrückliche wissenschaftliche Begleitung gebeten. Im Antwortschreiben des Ministeriums sind die Aufgaben für das Konsortium zur wissenschaftlichen Begleitung benannt: Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung wird die Einbindung der Hybrid-Lastwagen in die Güterverkehrskonzeption untersuchen. "Die objektive wissenschaftliche Begleitung ist damit wenigstens gesichert", meint Felder, "zumal es viele kritische Stimmen zur Wirkung der Stromleitungen auf den übrigen Straßenverkehr gibt." So etwa Auswirkungen auf andere Fahrzeuge oder die Situation bei Unfällen.

Nicht gesichert ist ein etwaiger Rückbau am Ende der Versuchsphase. Die Fördergelder aus dem Berliner SPD-geführten Umweltministerium decken nur Planung und Bau ab. "Wir bestehen darauf, dass die Kosten für einen Rückbau ebenfalls am Anfang des Versuches geklärt sind", betont Felder. Das Ministerium räumt in der parlamentarischen Anfrage ein, dass ein dauerhafter Betrieb dann erst durch ein Planfeststellungsverfahren baurechtlich legitimiert werden müsse. "Immerhin sind die Masten und Leitungen ein erheblicher Eingriff in die Landschaft, man kann das auf der A5 in aller Deutlichkeit sehen. Da wollen wir keine langfristige Landschaftsbeeinträchtigung ohne intensive vorherige Prüfung und echte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger", stellt Felder klar.

Eine weitere Informationsveranstaltung ist aus Sicht des federführenden baden-württembergischen Umweltministeriums für Anfang 2019 vorgesehen. Felder: "Anders als die Versuchsstrecken auf der Autobahn geht die Versuchsstrecke im Murgtal direkt entlang der Bebauung in sensibler Tallage, daher ist das eine ganz andere Anforderung." Daher sei eine breite Bürgerbeteiligung unabdingbar. Zu Recht würden kritische Fragen in Bezug auf Konzept, Wirkung und Auswirkung gestellt.

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