Unterschiedliche Meinungen der Ortsvorsteher

Bei der Unechten Teilortswahl gibt es eine relativ hohe Fehlerquote. Der Wahlmodus steht in Forbach auf dem Prüfstand.  Foto: av / dpa

Von Markus Mack

Forbach - Die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wirft lange Schatten voraus: In Forbach ist die Unechte Teilortswahl (UTW) Thema bei den kommenden Sitzungen von Ortschaftsräten und Gemeinderat. Bürgermeisterin Katrin Buhrke hat sich klar für die Abschaffung der UTW ausgesprochen (das BT berichtete). Die Ortsvorsteher der Teilgemeinden haben dazu unterschiedliche Meinungen. Bevor der Forbacher Gemeinderat sich in seiner Sitzung am 18. September mit dem Thema befasst, wird darüber in den Ortschaftsräten diskutiert.

Die Unechte Teilortswahl ist eine in Deutschland einmalige baden-württembergische Sonderlösung des Kommunalwahlrechts. Sie wurde in den 1970er Jahren eingeführt, um die Eingliederung kleinerer Gemeinden zu erleichtern, damit nach der Gemeindereform diese Gemeindeteile garantierte Sitzplätze im gemeinsamen Gemeinderat hatten. Der Gesetzgeber hatte die UTW für zehn Jahre in jeder Gemeinde garantiert. Seit 1989 kann sie wieder abgeschafft werden. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der UTW ist die hohe Zahl ungültiger Stimmzettel.

In Bermersbach ist die nächste Sitzung auf Montag, 10. September, terminiert. Ortsvorsteherin Claudia Mutschler (CDU) will der Diskussion im Rat nicht vorgreifen. Persönlich sei sie "schon dafür", den Wahlmodus abzuschaffen. Eine Schwächung der Ortsteile sieht sie durch den möglicherweise geänderten Wahlmodus nicht.

Ihr Langenbrander Amtskollege Roland Gerstner (SPD) spricht sich klar für die Abschaffung aus. Er sieht den Wählerwillen durch viele ungültige Stimmen als verfälscht an. Mit einem geänderten Modus werde das Wählen einfacher und der Wählerwille deutlicher. Eine Schwächung der Ortsteile sieht auch er nicht, bei geeigneten Kandidaten sei das "kein Problem". Außerdem verweist Gerstner darauf, dass die jeweiligen Ortsvorsteher im Gemeinderat das Wort ergreifen und auf Probleme ihrer Ortschaften hinweisen können. In Langenbrand wird am 11. September diskutiert.

"Noch im Entscheidungsprozess" befindet sich Gausbachs Ortsvorsteher Achim Rietz (FWG). Ein Argument pro UTW sei die gesicherte Anzahl der Vertreter des Orts im Gemeinderat. Gleichwohl räumt auch Rietz die hohe Quote der ungültigen Stimmen bei Wahlen ein. Bisher sei er gegen die Abschaffung gewesen, aber "ich sehe die hohe Fehlerquote", sagt er auf BT-Anfrage. "Ich bin gespannt, wie die Diskussion ausgeht." Termin der Ortschaftsratssitzung ist der 12. September.

Bereits am 21. Juni fand in der Murghalle ein Informationsabend statt. Mit der UTW soll in Baden-Württemberg eine ausreichende Repräsentation der Ortsteile im Gemeinderat zugesichert werden. Den Teilorten wird eine bestimmte Anzahl an Sitzen im Gemeinderat garantiert. Nicht betroffen ist von diesem Wahlmodus die Ortschaftsverfassung mit Ortschaftsräten und Ortsvorstehern, darauf hatte Bürgermeisterin Katrin Buhrke bereits mehrfach hingewiesen.

Aus Sicht des Städtetags hat die Abschaffung der UTW in den meisten Gemeinden entgegen der Befürchtungen der Kommunalpolitiker zu einer Stärkung der Ortsteile geführt. Fachleute führen das darauf zurück, dass die Ortsteile in der Regel eine bessere Wahlbeteiligung als die Kernorte und eine bessere Identifikation mit ihrem Ort und den Kandidaten haben. Derzeit ist die Sitzverteilung im Forbacher Gemeinderat durch die UTW festgelegt auf sieben Sitze für den Kernort, zwei für Hundsbach sowie jeweils drei für Gausbach, Bermersbach und Langenbrand.

zurück