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Steinmeier im Verfassungsgericht
Steinmeier im Verfassungsgericht
22.05.2019 - 18:30 Uhr
Karlsruhe (kli) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien aufgefordert, sich den Bürgern mehr zu öffnen, die von der Politik enttäuscht sind. Er wünsche sich, "dass die demokratischen Parteien wieder mit denjenigen ins Gespräch kommen, die sich abgewandt haben und der parlamentarischen Demokratie fehlen - aber eben auch mit denen, die sich auf neue und andere Weise politisch interessieren und engagieren", sagte Steinmeier am Mittwochabend im Bundesverfassungsgericht.



Steinmeier war als Redner zum Thema 70 Jahre Grundgesetz nach Karlsruhe gekommen. Seine Rede bildete den Auftakt des diesjährigen Karlsruher Verfassungsgesprächs, das immer am Vorabend des Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) stattfindet.

Der Bundespräsident bat laut dem vorab verbreiteten Redemanuskript um die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, um die Verfassung lebendig zu halten. Er appellierte an die Parteien, ihre Türen und Fenster noch weiter zu öffnen und "dass sie nicht jede ungewöhnliche Idee gleich als Angriff verstehen, dass sie gerade jungen Menschen neue Wege in die Politik ebnen". Umgekehrt gelte aber auch für die Bürger, die sich außerhalb der Parteien für ein besseres Land und eine bessere Welt einsetzten: Sie sollten sich "ruhig einmal hineinwagen" in die Parteien und überprüfen, ob jedes Vorurteil berechtigt ist.

Hohe Zustimmung zum Grundgesetz

Das Problem sei, dass viele Bürger weniger Vertrauen in die demokratischen Institutionen haben, dass sie nicht mehr glaubten, dass Parteien und Parlamente die Herausforderungen bewältigen können. So gerate die politische Ordnung insgesamt in Zweifel. Die Zustimmung zum Grundgesetz sei hoch, aber in Teilen der Gesellschaft wachse der Unmut über die praktische Politik. Daher sollten Demokraten sich angespornt fühlen, Verantwortung zu übernehmen und mitzuhelfen, die Dinge zum Besseren zu wenden.

Mit Blick auf eine steigende Zahl an Parteien in den Parlamenten und dadurch schwierigere Regierungsbildung forderte Steinmeier die demokratischen Parteien auf, im Parlament zur Zusammenarbeit bereit zu sein und stabile Mehrheiten zu bilden. Das Grundgesetz verpflichte die Parteien zu dieser Aufgabe.

Nicht leichtfertig mit dem "Gang nach Karlsruhe" drohen

Der Bundespräsident mahnte zudem, die Politik solle nicht leichtfertig mit dem "Gang nach Karlsruhe" drohen. Die Politik sollte mit der Androhung, sich ans Bundesverfassungsgericht zu wenden, zurückhaltend umgehen. "Wenn im öffentlichen Diskurs, beim Abwägen der Argumente die streitigen Fragen vorschnell auf den Aspekt der Verfassungsmäßigkeit verengt werden, dann ist das, so befürchte ich, in den Augen der Bürger nicht unbedingt ein Ausweis von Stärke der Demokratie."

Lob für das Verfassungsgericht

Steinmeier lobte das Bundesverfassungsgericht. Dieses genieße höchstes Ansehen und Vertrauen. Das Gericht habe die Reichweite der Grundrechte ausgedehnt und den Bürgern geholfen, sie durchzusetzen, "manchmal auch gegen eine widerstrebende Politik".

"Wie eine Geschichte des liberalen Aufbruchs"

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts "lesen sich wie eine Geschichte des liberalen Aufbruchs in der Bundesrepublik. Sie halfen mit, autoritäre Strukturen abzubauen, wie sie sich etwa im Ehe- und Familienrecht widerspiegelten. Und sie verhalfen den Grundrechten zum Durchbruch in unserer Gesellschaft", lobte er.

Steinmeier registriert eine neue Aufmerksamkeit für das Grundgesetz. Dies habe auch etwas mit der Beunruhigung über die Lage der liberalen Demokratie zu tun: "In einer Zeit, in der auch bei uns in Europa demokratische Institutionen wieder in Zweifel gezogen werden, in der gewählte Regierungen die Freiheit der Meinung und die richterliche Unabhängigkeit einschränken, in einer solchen Zeit haben viele Menschen in unserem Land das Bedürfnis, für das Grundgesetz einzustehen und für unsere Grundordnung auch wieder zu streiten."

Foto: Maurizio Gambarini/dpa/Archivfoto

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