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Kretschmann: Antisemitismus in den Parlamenten angekommen
Kretschmann: Antisemitismus in den Parlamenten angekommen
16.10.2019 - 14:30 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat alle Christen aufgefordert, sich vorzustellen, dass Kirchen während Messen von innen verriegelt werden müssten. "Dann merkt man", so Kretschmann in der Landtagsdebatte zum ersten Tätigkeitsbericht des Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume, "wie ungeheuerlich und infam die Tat von Halle ist." Denn sie verbanne jüdisches Leben und jüdische Feste hinter verschlossene Türen. "Türen, die wir gemeinsam begonnen hatten, zu öffnen", so der Ministerpräsident.

Wie alle Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP schlug auch Kretschmann den Bogen zur AfD. "Wir erleben eine Enthemmung der politischen Debatte, die Verrohung der Sprache, Beleidigungen und Diskriminierungen übelster Art bis hin zu offener Hetze." Antisemitismus und Rassismus "zeigen sich in Deutschland heute so offen wie lange nicht mehr und sind angekommen in den Parlamenten, leider auch bei uns".

Blume hat einen umfangreichen Bericht mit mehreren Dutzend konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt, unter anderem zur Sicherheit der 18 Synagogen im Land. Zudem empfahl er eine Erweiterung des 2010 geschlossenen Staatsvertrags zwischen dem Land und den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg.

Am Rande der Debatte finden Gespräche auch zwischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Vertretern der jüdischen Gemeinden statt, darunter der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRG Baden), Rami Suliman. Dieser forderte bereits mehrfach eine Aufstockung der Mittel vom Land, etwa für Personenschleusen, Panzerglas und Kameras und hatte in einem Zeitungsinterview erklärt: "In Baden wäre der Täter fast in jeder Gemeinde reingekommen."

Ein ausführlicher Bericht steht in der Donnerstagsausgabe des Badischen Tagblatts.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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