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Grüne: Mehr Geld für saubere Luft
Grüne: Mehr Geld für saubere Luft
01.06.2018 - 08:13 Uhr
Stuttgart (lsw) - Angesichts drohender Fahrverbote in Stuttgart wollen die Landtags-Grünen Steuermehreinnahmen auch in Maßnahmen zur Luftreinhaltung und umweltfreundliche Verkehrsprojekte stecken. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach sich für einen Nachtragshaushalt zum Doppeletat 2018/2019 aus.

Im koalitionsinternen Tauziehen um mögliche Fahrverbote strebt er eine Lösung bis zum Sommer an. "Das Ziel ist für mich, dass wir vor den Sommerferien dazu eine Entscheidung treffen", sagte er. Wie die Entscheidung aussehen könnte, ließ er zunächst offen.

Verbote zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für alte Diesel-Autos zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Juristen hatten sich die Urteilsbegründung im Auftrag des Landes und der Stadt Stuttgart angesehen. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass im kommenden Jahr Fahrverbote verhängt werden könnten - zunächst für die Diesel-Autos der Euronormen 3 und 4.

Streit in der Koalition

Das Thema ist in der grün-schwarzen Koalition hochumstritten, da insbesondere die CDU-Landtagsfraktion keine Fahrverbote will. Vor diesem Hintergrund legte Schwarz sich nun nicht fest. Er sagte lediglich: "Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden wir respektieren und umsetzen und uns rechtstreu verhalten. Wir wollen die Luftqualität in Stuttgart verbessern, Fahrverbote nach Möglichkeit abwenden und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen."

Kretschmann bekräftigt Haltung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gesagt, er setze weiter darauf, dass Fahrverbote in Stuttgart zur Luftreinhaltung zu verhindern seien. Es gebe viele Maßnahmen und es werde viel Geld ausgegeben, um solche Schritte abzuwenden.

Symbolfoto: dpa

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