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FDP-Chef gegen Frauenparkplätze
FDP-Chef gegen Frauenparkplätze
26.01.2019 - 19:34 Uhr
Baden-Baden (red) - Die Stadtverwaltung soll die kürzlich vom Verwaltungsgericht München ergangene Entscheidung gegen die Ausweisung von Parkplätzen nur für Frauen (wir berichteten) zum Anlass nehmen, öffentliche Parkplätze und Parkhäuser in Baden-Baden zu überprüfen. Das fordert der FDP-Kreisvorsitzende René Lohs in einer Pressemitteilung.

"Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Stadt Eichstätt in Oberbayern gezwungen ist, die Ausweisung von Parkplätzen nur für Frauen zu beenden", schreibt er. In der Tat habe die einseitige Ausweisung von Parkplätzen nur für Frauen diskriminierende Wirkung. "Ich fordere die Stadtverwaltung Baden-Badens auf, dieses Urteil ernst zu nehmen und die Parkplatzsituation in unseren öffentlichen Parkhäusern und Parkplätzen zu überprüfen."

Auch die Ausweisung von Parkplätzen für Frauen mit Kindern sei diskriminierend, meint Lohs weiter. "Auch Männer kümmern sich um ihre Kinder. Dürfen diese dann nicht auf den Parkplätzen mit der Beschilderung ,Frau mit Kind an der Hand' parken, wenn sie mit ihrem Nachwuchs unterwegs sind?"

Hintergrund

In einem am Mittwoch ohne Urteil beendeten Rechtsstreit um einen von der Stadt Eichstätt ausgewiesenen Frauenparkplatz machte der zuständige Richter dem Gericht zufolge deutlich, dass im öffentlichen Raum nur die Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden dürften. Diese kenne aber keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes. Städte und Gemeinden dürfen demnach auf öffentlichen Parkplätzen laut Verwaltungsgericht München keine Frauenparkplätze ausweisen.

Foto: dpa

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