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Prozess um Rheinbrücke
Prozess um Rheinbrücke
09.10.2019 - 07:55 Uhr
Koblenz/Wörth (dpa) - Naturschützer sorgen sich um seltene Tiere, Behörden wollen weniger Staus: Mit dem Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befasst sich an diesem Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

"Das Verfahren ist komplex", sagt Gerichtssprecherin Sabine Wabnitz in Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) plant zur Sicherheit mögliche "Verlängerungstermine" an den beiden Folgetagen ein.

Ein Urteil wird erst später erwartet. Gegen den Brückenneubau sind mehrere weitere Klagen, unter anderem des BUND, in Mannheim beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg anhängig. Im Februar hatte VGH-Präsident Volker Ellenberger mitgeteilt, den Fall wegen fehlender Kapazitäten wohl nicht mehr in diesem Jahr zu verhandeln.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor längerer Zeit Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht. Das OVG in Koblenz ist in diesem Fall erste Instanz. Der BUND hat seinerzeit mitgeteilt, er zeige "Flagge gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zugunsten eines überflüssigen Verkehrsprojektes". Bei einem Bau der Brücke als Teil der Bundesstraße 293 würden seltene Tierarten leiden.

Naturschützer sehen mehrere Vorgelarten bedroht

Zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Gebiet) könnten beeinträchtigt werden. Der Autostau würde mit einer zweiten Brücke nur nach Karlsruhe verlagert.

Die rheinland-pfälzische BUND-Landeschefin Sabine Yacoub sagte: "Unter anderem könnte die größte Kolonie von Purpurreihern in Rheinland-Pfalz mit der neuen Trasse verschwinden." Sie habe sogar nationale Bedeutung. Auch Eisvögel, Zwergdommeln und Waldkäuze wären beispielsweise betroffen.

Mit Blick auf die überlastete bestehende Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ergänzte Yacoub: "Wir fordern einen deutlich verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr." Notfalls könnte sich der BUND auch eine neue Rheinbrücke direkt parallel zur bestehenden Querung vorstellen, um den Eingriff in die Natur zu verringern.

Landesbetrieb für Ausnahmezulassung

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Koblenz verweist in Vertretung des beklagten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf "die gesetzliche Bedarfsfeststellung als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs". Bei einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete seien die Voraussetzungen einer Ausnahmezulassung gegeben. Der Bau sei auch mit Blick auf Artenschutz und Wasserrahmenrichtlinie unbedenklich. Ein Neubau direkt parallel zur bestehenden Brücke komme "wegen unzumutbarer Mehrbelastungen der Bevölkerung durch Verkehrsimmissionen" nicht infrage.

Die existierende, 1966 eröffnete 292 Meter lange Schrägseilbrücke war für nur 18 000 Fahrzeuge pro Tag geplant, wurde aber zuletzt täglich von rund 80 000 Fahrzeugen überquert. Ihre Sanierung läuft. Vor allem der massiv zugenommene Lastwagenverkehr hatte sie beschädigt. Die neue Brücke soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinquerung entstehen. Die Kosten von 107 Millionen Euro übernimmt der Bund.

Foto: Uli Deck/dpa

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