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Böhlen zur Bürgerbeauftragen gewählt
Böhlen zur Bürgerbeauftragen gewählt
09.10.2019 - 11:26 Uhr
Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Im zweiten Anlauf ist die Baden-Badenerin Beate Böhlen, die bisherige Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden.

In geheimer Abstimmung votierten am Mittwochvormittag 84 Abgeordneten für die 52-Jährige, 47 dagegen, bei vier Enthaltungen. Grüne und CDU verfügen zusammen über 90 Sitze.

Im Juli war die Kurstädter Landtagsabgeordnete überraschend mit nur 69 Stimmen gescheitert. Sie hätte 72 Stimmen gebraucht. Inzwischen ist Böhlen dem Verlangen der CDU nachgekommen, nicht nur ihr Landtagsmandat, wie ohnehin vorgesehen, sondern auch ihr Gemeinderatsmandat niederzulegen.

Der bislang erste Beauftragte Volker Schindler war aus persönlichen Gründen zum 31. August aus dem Amt geschieden, das es seit der vergangenen Legislaturperiode gibt. Die Grünen hatten angesichts der Gewalt im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 einen Beauftragten für die Polizei gefordert.

Im Kompromiss mit der SPD wurden die Zuständigkeiten erweitert. 2016, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU, sicherten sich die Grünen das Vorschlagsrecht. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestellte Böhlen im Anschluss der Wahl für acht Jahre und wünschte ihr "eine glückliche Hand".

Einen ausführlichen Bericht unserer Korrespondentin in Stuttgart lesen Sie in der Donnerstagsausgabe des Badischen Tagblatts und im E-Paper.

Foto: Marijan Murat/dpa

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