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Bienenschutz: Regierung einigt sich auf Eckpunkte
Bienenschutz: Regierung einigt sich auf Eckpunkte
15.10.2019 - 11:41 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die baden-württembergische Landesregierung hat sich auf eine alternative Linie zum Bienen-Volksbegehren geeinigt. Das wurde am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU und mit den Fachministern für Agrar und Umwelt in Stuttgart bekannt.

Ziel ist dem Vernehmen nach, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der wesentliche inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernimmt, aber umstrittene Passagen wie etwa zum Pestizidgebrauch abschwächt.

Wie zu vernehmen war, hat die Landesregierung auf mehrere Eckpunkte geeinigt, die in einen eigenen Gesetzentwurf münden sollen. Der soll spätestens im ersten Quartal 2020 vorliegen.

Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Auch sehen die Eckpunkte eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vor.

Der Anteil des Biolandbaus soll bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden, wobei die Fachhäuser da die Maßnahmen noch ausbauen müssten. Zudem enthalte das Paket weitere Maßnahmen wie ein sogenanntes Begrünungsgebot für kommunale und Verkehrsflächen.

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" sammeln Naturschützer seit zwei Wochen Unterschriften für das Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten.

Symbolfoto: Thomas Warnack/dpa

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