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Gericht lehnt Ausschluss von Gedeon ab
Gericht lehnt Ausschluss von Gedeon ab
31.10.2019 - 10:56 Uhr
Stuttgart (lsw) - Wolfgang Gedeon darf vorerst Mitglied in der AfD bleiben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen den wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelasteten Landtagsabgeordneten ist damit erneut gescheitert, wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Der Bundesvorstand der Partei unterlag damit vor dem Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein, das in der Sache entschied. In einer Mitteilung teilte das Gericht mit, dass es den neuen Antrag als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet abgewiesen habe. Das baden-württembergische Schiedsgericht hatte sich in der Sache als befangen erklärt.

Causa Gedeon führt 2016 zur vorübergehenden Spaltung der AfD

Der baden-württembergische Landesvorstand hatte ebenfalls schon den Parteiausschluss gegen Gedeon angestrebt - das Landesschiedsgericht hatte den Antrag aber unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen. Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt. Gedeon gehört dem Landesparlament derzeit als fraktionsloser Abgeordneter an.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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