Netz kein rechtsfreier Raum

Netz kein rechtsfreier Raum

Rastatt (red) - Wer sich regelmäßig in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter bewegt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Zeitgenossen das Internet als vermeintlich rechtsfreien Raum missbrauchen und massenhaft Hasskommentare streuen, schreibt das Landratsamt. Es weist in diesem Zusammenhang auf eine neu geschaffene Meldestelle hin.

Laut Mitteilung der Ansprechstelle gegen Rechtsextremismus beim Jugendamt gibt es seit Mitte Juli die Möglichkeit, solche Beiträge an "respect! - die Meldestelle für Hetze im Netz" weiterzugeben.

"Politisch motivierte Beschimpfungen ersetzen immer wieder die sachbezogene Auseinandersetzung", schildert das Jugendamt die Auswüchse im Netz und warnt: "Dies kann jeden treffen, der sich politisch engagiert oder eine gegenteilige Meinung vertritt." Die in einer Pseudoanonymität verfassten Beiträge seien keineswegs harmlos. Sie erfüllten sehr häufig Straftatbestände, ob in Form von Bedrohung, rassistischer Beleidigung oder Volksverhetzung. Leider seien solche Kommentare bislang kaum geahndet worden. Ziel sei es, solche Vergehen nicht unwidersprochen hinzunehmen.

Hetzbeiträge melden

"respect!" ist ein Angebot des Demokratiezentrums Baden-Württemberg, koordiniert durch die Jugendstiftung Baden-Württemberg und gefördert durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" und das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg. Unter "www.respect.demokratiezentrum-bw.de" können verdächtige Hetzeinträge gemeldet werden.

Ziel: Strafbare Beiträge schnell löschen

Die Meldestelle prüft daraufhin, ob Gesetze verletzt wurden. Bei strafbaren Einträgen, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen, ist eine rasche Löschung des entsprechenden Beitrags das Ziel. Dazu werden die Betreiber der Netzplattformen in die Pflicht genommen und gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet.

"Sollte unser nachdrückliches Drängen auf Löschung der Beiträge keinen Erfolg haben, behalten wir uns vor, die entsprechende Plattform zu verklagen und auf diesem Weg die Entfernung des Beitrags zu erreichen", betont Stephan Ruhmannseder von der Meldestelle. Konsequenzen müssen allerdings nicht nur die Betreiber fürchten. Bei Offizialdelikten wie Volksverhetzung wird Anzeige gegen die Urheber und Verbreiter solcher Einträge erstattet.

Betroffene können selbst Anzeige erstatten

Weiterhin unterstützt die Meldestelle Betroffene dabei, in Fällen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung selbst Anzeige zu erstatten. Sollte die Meldestelle selbst nicht tätig werden können, erhalten Betroffene eine weitere Beratung durch die Ansprechstelle gegen Rechtsextremismus im Landratsamt oder andere Beratungsstellen.

Weitere Infos: Ansprechstelle gegen Rechtsextremismus, Jugendamt, Team "Jugendarbeit und Jugendschutz", (0 72 22) 3 81 22 57, E-Mail: jugendreferenten@landkreis-rastatt.de.

Symbolfoto: Focus Pocus LTD - Fotolia

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