Forderung: Führerscheinentzug

Forderung: Führerscheinentzug

Stuttgart (lsw) - Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Führerscheinentzug ins Spiel gebracht. Vor allem Ersttäter könnten so abgeschreckt werden.


"Es wäre durchaus mal ein Gedanke, den Führerschein wegen charakterlicher Mängel wegzunehmen", sagte Hans-Jürgen Kirstein am Dienstag. "Wenn ich sehe, wie so mancher eine Geldstrafe locker abbezahlt, wäre so eine Maßnahme vielleicht deutlich schmerzhafter."

Gleichzeitig forderte Kirstein strengere Urteile gegen Randalierer, die Beamte angreifen. "Wenn man einen Täter hat, dann sollte man natürlich als Konsequenz auch bei der Strafe mal nicht nur das Mindestmaß nehmen", sagte er dem Radiosender SWR Aktuell. Gemäß dem Paragrafen 114 ist "bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte" eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren möglich.

Insgesamt habe die Gewalt in der Silvesternacht im Vergleich zu vorangegangenen Jahren aber nicht exorbitant zugenommen, sagte Kirstein. Abgenommen habe aber die Bereitschaft von Zuschauern, sich als Augenzeuge zu melden. "Wir brauchen mehr Zivilcourage", sagte er. "Für jeden Scheißdreck gibt es inzwischen ein Bild auf dem Handy. Da kann man doch auch mal einen Schwenk zu einem Täter machen, dann hat man den auch gleich mit drauf."

Polizisten und Feuerwehrleute waren vor allem in Stuttgart in der Silvesternacht bei der Arbeit behindert und etwa mit Böllern beworfen worden. Zehn Beamte wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz verletzt. Auch in anderen Bundesländern gab es solche Vorfälle.

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