Sichere Herkunftsländer: Kretschmann tendiert zu Ausweitung

Sichere Herkunftsländer: Kretschmann tendiert zu Ausweitung

Stuttgart (lsw) - Nach langem Zögern der Grünen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Zustimmung der Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. "Der Eindruck stimmt", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart auf die Frage, ob er zur Zustimmung tendiere.

Die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag an. Kretschmann sagte, er wolle aber erst zum Schluss entscheiden, weil noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssen.

Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. Kretschmann hatte eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen geknüpft - vor allem den Umgang mit Asylanträgen von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten. Durch eine nun vereinbarte juristische Beratung für diese Gruppen würden diese Personen nun behandelt wie Asylbewerber aus anderen Ländern. "Im Kern ist meinem Begehren (...) Genüge getan, dass das jetzt im Gesetzestext selber steht."

Heikles Thema für die Grünen

Für die Grünen ist das Thema heikel. Im Bund sind sie gegen die Pläne der Bundesregierung. 2014 hatte das Thema sichere Herkunftsländer für innerparteilichen Zoff gesorgt. Mit den Stimmen Baden-Württembergs, das damals noch von Kretschmanns grün-roter Koalition regiert wurde, passierte ein Entwurf den Bundesrat, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten wurden. Daraufhin geriet Kretschmann in der eigenen Partei schwer unter Beschuss.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Foto: dpa

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